SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich skeptisch zu möglichen Koalitionen seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. „Die SPD strebt an, dass Regierungen ohne das BSW gebildet werden können,“erklärte Kühnert in einem Interview mit den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Parteien ohne Programm gehören nicht in Regierungsverantwortung,“ fügte er hinzu. Damit positioniert sich die SPD klar gegen eine Zusammenarbeit mit der neuen politischen Bewegung um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht.
Ähnliche Töne schlägt auch die CDU an. Marco Wanderwitz, CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Ostbeauftragter der Bundesregierung, riet seiner Partei zu einem „maximalen Abstand“ zum BSW. „Nationalbolschewistin ist sie inzwischen,“ kommentierte Wanderwitz im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ und bezog sich dabei auf Wagenknechts politische Vergangenheit. „Das ist für Christdemokratinnen und -demokraten genug Wissen, um maximalen Abstand zu halten. Auf allen Ebenen.“
In Thüringen und Sachsen, wo am 1. September neue Landtage gewählt werden, prognostizieren Umfragen dem BSW zweistellige Ergebnisse und einen dritten Platz. Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg zwei Wochen später könnte das BSW laut aktuellen Prognosen auf 16 bis 17 Prozent der Stimmen kommen. Trotz dieser Zahlen bleibt die Skepsis gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung hoch.
Kühnert kritisierte zudem, dass das BSW nur in einem einzigen Thema greifbar sei, nämlich der internationalen Politik, die auf Landesebene jedoch kaum relevant sei. „Auf so wenig Substanz sollte man keine Regierung aufbauen,“ urteilte der SPD-Generalsekretär.
Auch innerhalb der CDU gibt es Diskussionen über den Umgang mit dem BSW. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Wanderwitz stellte klar, dass es keine Zusammenarbeit geben werde, und zog Parallelen zu Wagenknechts früheren politischen Positionen. „Das ist für Christdemokratinnen und -demokraten genug Wissen, um maximalen Abstand zu halten.“
Unterdessen äußerte sich die BSW-Spitzenkandidatin in Thüringen, Katja Wolf, im „Tagesspiegel“ optimistisch über die Entwicklung ihrer Partei. Wagenknecht sei „ein Phänomen. Jeder weiß, wofür sie politisch steht,“ erklärte Wolf. Dennoch gehe sie davon aus, dass das BSW in fünf Jahren anders heißen werde, da sich die Partei weiterentwickeln werde. „Weil die Partei sich entwickeln wird, in die Breite, mit mehr Programmen in den Ländern, mit mehr Köpfen.“
Sahra Wagenknecht selbst betonte, dass das BSW bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach den Landtagswahlen im September eine aktive Rolle spielen wolle. „Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen,“ sagte sie dem „Spiegel“.
Wagenknecht warnte außerdem davor, dass eine Enttäuschung der Menschen durch eine Regierung unter BSW-Beteiligung ein „Konjunkturprogramm für die AfD“ wäre. Sie betonte, dass ihre Partei nur dann mitregieren werde, wenn sie substanzielle Veränderungen durchsetzen könne, etwa in der Bildung, beim Abbau von Bürokratie, bei der direkten Demokratie oder bei der Aufarbeitung der Coronazeit.
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OZD-Kommentar:
Politische Distanz als Risiko?
Die klare Abgrenzung von SPD und CDU gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht mag aus parteitaktischer Sicht sinnvoll erscheinen. Doch birgt diese Strategie auch Risiken: Sollte das BSW trotz dieser Distanzierung in die Landesparlamente einziehen, könnten SPD und CDU bei der Regierungsbildung vor ernsthaften Herausforderungen stehen. Eine kategorische Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit könnte am Ende sogar der AfD in die Karten spielen, wenn Koalitionen ohne das BSW nicht mehr möglich sind.
OZD-Prognose: In den nächsten Wochen werden die Diskussionen um mögliche Koalitionen und die Rolle des BSW in den ostdeutschen Landtagen weiter an Intensität gewinnen. Der Ausgang der Wahlen könnte die politische Landschaft nachhaltig verändern, insbesondere wenn das BSW stärker als erwartet abschneidet. Dies könnte die Regierungsbildung erheblich erschweren und zu neuen politischen Bündnissen führen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Kevin Kühnert?
Kevin Kühnert ist seit 2021 Generalsekretär der SPD. Bekannt wurde er durch seine Rolle als Vorsitzender der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Kühnert gilt als Vertreter des linken Flügels der Partei und hat sich in der Vergangenheit insbesondere durch seine Kritik am neoliberalen Kurs der SPD profiliert. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website der SPD.
Was ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist eine politische Bewegung, die von der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet wurde. Die Partei positioniert sich kritisch gegenüber der etablierten Politik und will insbesondere in Ostdeutschland Fuß fassen. Offizielle Informationen finden Sie auf der Website des BSW.
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Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP