Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) eindringlich vor den möglichen Konsequenzen eines Wahlerfolgs der AfD gewarnt. "Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät," erklärte die Grünen-Politikerin, die aus dem thüringischen Gotha stammt, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Göring-Eckardt erläuterte, dass in naher Zukunft 415 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwälte in Thüringen in den Ruhestand treten werden. Deren Nachfolge müsse durch den Richterwahlausschuss bestimmt werden, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag benötigt. "Die AfD würde das System deshalb an dieser Stelle angreifen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte," warnte sie und betonte, dass es für eine Verfassungsänderung, um einem solchen Zugriff der AfD vorzubeugen, mittlerweile zu spät sei.
Darüber hinaus wies Göring-Eckardt auf die potenziellen wirtschaftlichen Folgen hin. Eine erstarkte AfD könnte eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben, was zu erheblichen Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde. Sie machte deutlich: "Was Menschen wählen, hat reale Konsequenzen, auch für sie selbst." Daraus ergebe sich eine große Verantwortung der Wählerinnen und Wähler.
In den aktuellen Umfragen zur Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird, als stärkste politische Kraft vorn. Eine am Donnerstag veröffentlichte Befragung von Infratest dimap für die ARD zeigt, dass die Partei von Björn Höcke auf 30 Prozent der Stimmen käme, wenn bereits am kommenden Sonntag gewählt werden würde. Die CDU, angeführt von Spitzenkandidat Mario Voigt, erreicht in der Umfrage 23 Prozent, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 17 Prozent und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit 13 Prozent.
OZD / ©AFP**
OZD-Kommentar:
Thüringen am Scheideweg: Gefährdet die AfD den Rechtsstaat?
Katrin Göring-Eckardts Warnung ist ein ernstes Signal an die Wählerinnen und Wähler in Thüringen. Ein Erfolg der AfD könnte nicht nur das politische Gleichgewicht im Landtag erschüttern, sondern auch weitreichende Folgen für die Justiz und die wirtschaftliche Attraktivität des Bundeslandes haben. Insbesondere der drohende Einfluss der AfD auf den Richterwahlausschuss zeigt, wie gefährlich ein solcher Wahlausgang für die Grundfesten der Demokratie sein könnte. Es bleibt abzuwarten, ob die Wähler die möglichen Konsequenzen ihres Votums in Betracht ziehen und welche Rolle die AfD in der zukünftigen politischen Landschaft Thüringens spielen wird.
OZD-Prognose:
In den letzten Tagen vor der Wahl wird der politische Diskurs in Thüringen weiter an Intensität gewinnen. Die AfD wird versuchen, ihre Wählerbasis zu mobilisieren, während die anderen Parteien um jede Stimme kämpfen, um ein starkes Gegengewicht zu bilden. Sollte die AfD tatsächlich als stärkste Kraft hervorgehen, könnte dies weitreichende Diskussionen über die Stabilität des politischen Systems in Thüringen und darüber hinaus auslösen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Katrin Göring-Eckardt?
Katrin Göring-Eckardt ist eine prominente deutsche Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin. Sie gehört den Grünen an und stammt aus Gotha, Thüringen. Seit vielen Jahren engagiert sie sich für Themen wie soziale Gerechtigkeit, Umweltpolitik und die Stärkung der Demokratie. Göring-Eckardt war bereits Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag und setzt sich vehement gegen Rechtsextremismus ein.
Offizielle Website von Katrin Göring-Eckardt
Was ist die AfD?
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei, die 2013 gegründet wurde. Sie ist besonders für ihre starke Ablehnung der Einwanderungspolitik und der Europäischen Union bekannt. Die Partei steht regelmäßig in der Kritik, weil sie sich an rechtsextremen Positionen und Akteuren orientiert.
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Foto: John MACDOUGALL / AFP