Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag von Solingen hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung eines Abschiebegefängnisses in dem Bundesland angekündigt. "In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben," sagte Voigt am Montag der Ippen-Media-Gruppe.
Er reagierte damit auf einen Messerangriff am Freitagabend während eines Stadtfestes in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, stellte sich am Samstag und wurde festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts. Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht.
Bislang gibt es in Thüringen keine Abschiebehaftplätze. Das Bundesland kooperiert demnach mit Rheinland-Pfalz und zahlt Tagessätze für solche Haftplätze in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige.
Voigt forderte von der Bundesregierung beim Thema Abschiebungen einen "fundamentalen Kurswechsel." "Es muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt für Kriminelle, aber ebenso für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren können oder wollen," sagte er. In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
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OZD-Kommentar:
Politik der Abschiebungen: Ein Weg zu mehr Sicherheit oder Wahlkampfmanöver?
Mario Voigts Ankündigung, ein Abschiebegefängnis in Thüringen einzurichten, und seine Forderung nach einem "fundamentalen Kurswechsel" in der Migrationspolitik, spiegeln die wachsende Besorgnis in Teilen der Bevölkerung wider. Nach dem Anschlag von Solingen ist das Thema innere Sicherheit einmal mehr in den Fokus gerückt. Voigts Forderungen kommen kurz vor der Landtagswahl in Thüringen, was Fragen nach der tatsächlichen Umsetzbarkeit und den langfristigen Auswirkungen auf die Migrationspolitik aufwirft.
Während Voigt den Druck auf die Bundesregierung erhöht und klare Maßnahmen fordert, bleibt unklar, wie solche Vorschläge mit dem deutschen Grundgesetz und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen in Einklang gebracht werden können. Abschiebehaftplätze sind eine umstrittene Lösung, die bereits in anderen Bundesländern kritisiert wurde. Ob Voigts Vorschläge tatsächlich zu mehr Sicherheit führen oder lediglich Teil des Wahlkampfs sind, bleibt abzuwarten.
OZD-Prognose:
Die Forderungen von Mario Voigt könnten im Wahlkampf in Thüringen zusätzlichen Druck auf die Regierung ausüben und die Diskussion um innere Sicherheit und Migration weiter anheizen. Die Reaktionen der Wähler und politischen Gegner auf diese Vorschläge werden entscheidend dafür sein, ob Voigt seine Position stärken kann oder ob die Debatte um Abschiebungen und Migrationspolitik noch kontroverser wird.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Mario Voigt?
Mario Voigt ist der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Thüringen. Er ist seit vielen Jahren in der Politik aktiv und setzt sich für eine konservative und sicherheitsorientierte Politik ein. Voigt war zuvor unter anderem in der Forschung und Lehre tätig und hat sich in der CDU als einer der führenden Köpfe etabliert. Wikipedia-Seite: Mario Voigt
Was ist der Generalbundesanwalt?
Der Generalbundesanwalt ist die höchste Staatsanwaltschaft in Deutschland und für die Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus, Spionage und Völkermord zuständig. Er leitet Ermittlungen bei Verbrechen von nationaler Bedeutung und arbeitet eng mit anderen Sicherheitsbehörden zusammen. Offizielle Website: Generalbundesanwalt
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Foto: Daniel ROLAND / AFP
