Kühnert betont, dass die Pläne von Merz verfassungswidrig seien und fordert stattdessen verstärkte Maßnahmen gegen Radikalisierung.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen. "Er hat viele Vorschläge gemacht, die gehen rechtlich nicht," sagte Kühnert am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Er verwies dabei auf das individuelle Recht auf Asyl. Die Pläne von Merz gingen nicht, "weil die Verfassung, unsere Grundordnung dem entgegensteht".
"Die Antwort kann doch nicht sein, dass wir unter anderem Menschen, die selber vor Islamisten fliehen, (...) jetzt die Tür vor der Nase zuschlagen," argumentierte Kühnert. Vielmehr müsse der Radikalisierung von jungen Männern entgegengearbeitet werden. "Wir müssen Hassprediger gerade auch im Netz in den Blick nehmen, wir müssen gucken, wie die Radikalisierung stattfindet," sagte Kühnert.
CDU-Chef Merz hatte nach dem Anschlag in der Solinger Innenstadt mit drei Toten und acht Verletzten unter anderem einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie Abschiebungen in diese Länder gefordert. Er hatte dabei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche angeboten, um gemeinsam Konsequenzen aus der Tat zu ziehen.
Kühnert versicherte, die Regierung arbeite beim Thema Abschiebung von Intensivstraftätern an Lösungen. Im Falle des Tatverdächtigen von Solingen hätte dieser wohl nach Bulgarien abgeschoben werden können, sagte der SPD-Politiker. Berichten zufolge war der 26-jährige Syrer dort in die EU eingereist. Bulgarien sei "nach allem, was wir lesen, bereit" gewesen, den Mann zurückzunehmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen müsse nun "auf den Tisch legen," warum die Rückführung nicht geklappt habe.
Am Montag reist Bundeskanzler Scholz nach Solingen. Er wird dort am Vormittag mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) vor die Presse treten.
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OZD-Kommentar:
Asylrecht und Sicherheit – Die schwierige Balance nach dem Anschlag in Solingen
Die politischen Reaktionen nach dem Anschlag in Solingen zeigen die Spannungen zwischen Sicherheitsbedenken und dem Schutz von Grundrechten. Während Friedrich Merz einen harten Kurs mit Aufnahmestopp und Abschiebungen fordert, stellt Kevin Kühnert klar, dass solche Vorschläge nicht mit der deutschen Verfassung vereinbar sind. Diese Debatte wirft grundlegende Fragen auf: Wie kann Deutschland seine Sicherheit gewährleisten, ohne dabei grundlegende Menschenrechte zu gefährden? Dann muss das Gesetz eben geändert werden!
Kühnerts Appell, den Fokus auf die Bekämpfung von Radikalisierung zu legen, verdeutlicht die Notwendigkeit einer umfassenderen Strategie, die nicht nur kurzfristige Lösungen bietet, sondern langfristig die Ursachen von Extremismus bekämpft. Die Forderung nach einer verbesserten Abschiebepraxis für Straftäter muss dabei mit Bedacht umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass sie den rechtlichen Standards entspricht. Wenn wir nichts tun, ist zu vermuten, dass uns die Demokratie Zug umd Zug abhanden kommen wird. Das ist die Gefahr, wenn nicht einschreitet und alles immer laufen lässt.
OZD-Prognose:
Die Diskussion um die Asyl- und Migrationspolitik wird nach dem Anschlag in Solingen weiter an Schärfe zunehmen. Es ist zu erwarten, dass der politische Druck auf die Bundesregierung zunimmt, klare Lösungen zu präsentieren, die sowohl die Sicherheit als auch die Wahrung der Grundrechte gewährleisten. Gleichzeitig wird die Frage, wie mit radikalisierten Einzelpersonen umgegangen wird, im Zentrum der politischen Debatte stehen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Kevin Kühnert?
Kevin Kühnert ist seit 2021 Generalsekretär der SPD und eine zentrale Figur in der deutschen Politik. Er ist bekannt für seine klare Haltung zu sozialen Gerechtigkeitsfragen und seine Rolle als kritische Stimme innerhalb der SPD. Kühnert hat sich immer wieder für den Schutz von Grundrechten und eine humane Migrationspolitik eingesetzt. Wikipedia-Seite: Kevin Kühnert
Was ist das individuelle Asylrecht?
Das individuelle Asylrecht ist ein in der deutschen Verfassung verankertes Grundrecht, das jedem Menschen, der politisch verfolgt wird, das Recht auf Asyl in Deutschland garantiert. Es ist eines der wichtigsten Schutzmechanismen für Menschen, die in ihren Heimatländern bedroht oder verfolgt werden. Wikipedia-Seite: Asylrecht in Deutschland
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Titelbild JOHN MACDOUGALL / AFP
