Drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen läuft die politische Debatte über Konsequenzen weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Montag bei einem Gedenkbesuch am Tatort eine rasche Verschärfung des Waffenrechts und konsequentere Abschiebungen an. Voraussichtlich am Dienstag wird Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz zudem über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen.
In Solingen sagte Scholz, die geplante Verschärfung des Waffenrechts gelte insbesondere für Messer - aber auch für "viele andere Dinge drum herum, die geregelt werden müssen." "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren," betonte der Kanzler. Scholz legte eine weiße Rose in Gedenken an die drei Todesopfer vom Freitag nieder und zeigte sich bestürzt über die Tat, für die ein 26-jähriger Syrer verantwortlich gemacht wird. "Wir müssen alles dafür tun, dass wir sicherstellen, dass in unserem Land solche Dinge sich wirklich nie ereignen," sagte Scholz.
Bisher hatte in der Ampel-Koalition die FDP eine geplante Ausweitung von Messerverboten kritisch gesehen. Nach der Tat von Solingen kündigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aber Beratungen darüber an.
Zur Frage von Abschiebungen sagte der Kanzler: "Wir werden alles dafür tun müssen, dass diejenigen, die hier in Deutschland nicht bleiben können und dürfen, auch zurückgeführt und abgeschoben werden." Es müsse geprüft werden, wie die Regierung "notfalls mit rechtlichen Regelungen" dazu beitragen könne, "dass wir diese Zahlen noch weiter erhöhen können."
Voraussichtlich am Dienstagmorgen soll ein Treffen zur Asylpolitik von Scholz mit CDU-Chef Merz im Berliner Kanzleramt stattfinden. Dieses soll schon länger geplant gewesen sein und werde nun von der neuerlichen Migrations-Debatte überlagert, berichtet das "Handelsblatt".
Am Sonntag hatte Merz den Kanzler in einem offenen Brief zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik aufgefordert. Unter anderem sprach er sich für einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan aus. Scholz hält derlei Forderungen für nicht verfassungsgemäß, ließ er deutlich machen. "Das würde gegen das Grundgesetz und mutmaßlich auch gegen EU-Menschenrechtsverordnungen verstoßen," sagte sein Sprecher Steffen Hebestreit.
Mit Blick auf das Attentat sprach sich auch Grünen-Chef Omid Nouripour für eine schnelle Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerberinnen und -bewerber aus. "Mörder und Terroristen sind in diesem Land bei uns nicht willkommen," sagte er. AfD-Chefin Alice Weidel erklärte, Ampel-Koalition und Union stünden "vor den Scherben ihrer Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung."
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kündigte eine umfassende Aufklärung des Vorfalls an. Mit Blick auf die geplante, aber nicht erfolgte Abschiebung des mutmaßlichen Täters sei im "konkreten Fall" zu schauen, "ob alles richtig gelaufen ist." "Wenn etwas schief gelaufen ist, muss das auch klar benannt werden," sagte er. Den Behörden werde es "unglaublich schwer" gemacht, "auch nur nach Europa abzuschieben."
Am Samstag hatte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Tat bereits für sich reklamiert. Am Sonntagabend verbreitete der IS dann ein angebliches Bekennervideo, das den Täter zeigen soll. Es zeigt einen vermummten Mann, der eine Stichwaffe in der Hand hält. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) mahnte bei der Bewertung des Videos zur Vorsicht.
In der aufgeheizten Debatte rief Scholz die Gesellschaft zum Zusammenhalt auf. "Wir werden uns diesen Zusammenhalt nicht kaputtmachen lassen von bösen Straftätern, die schlimmste Gesinnungen verfolgen, sondern wir werden mit aller Härte und Schärfe gegen sie vorgehen und nicht nachlassen, sie zu verfolgen," sagte er. Ähnlich hatte sich bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geäußert.
Sorgen, dass der rechte Rand des politischen Spektrums bei den Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Thüringen von der Tat in Solingen profitieren könnte, wachsen nun auch in der Union. Reul (CDU) sagte am Montag im Deutschlandfunk: "Ich befürchte, dass das eine Wirkung hat." CSU-Chef Markus Söder hatte bereits am Sonntagabend in der ARD gesagt: "Die AfD wird davon vielleicht profitieren." Eine Umfrage vom Wochenende sieht die AfD in beiden Ländern als stärkste Kraft.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Politische Rhetorik nach Solingen: Zwischen Versprechen und Realität
Die politischen Reaktionen auf den tödlichen Messeranschlag in Solingen zeigen, wie sehr die Debatte über Migrationspolitik und innere Sicherheit in Deutschland polarisiert. Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz betonen die Notwendigkeit strikterer Maßnahmen, doch die Realität zeigt, dass die Umsetzung solcher Maßnahmen oft an rechtlichen Hürden scheitert. Wenn es an rechtlichen Hürden scheitert, dann muss man diese ändern.
OZD-Prognose:
Die politische Debatte um die Konsequenzen des Anschlags von Solingen wird die deutsche Innenpolitik in den kommenden Wochen weiter prägen. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten zu einem deutlichen Anstieg der Stimmen für die AfD führen, was die Polarisierung in der Migrationspolitik weiter verschärfen könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz ist der Bundeskanzler von Deutschland und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Er ist seit 2021 im Amt und war zuvor Vizekanzler und Finanzminister.
Was ist der Islamische Staat (IS)?
Der Islamische Staat (IS) ist eine jihadistische Terrororganisation, die 2014 in Teilen des Iraks und Syriens ein Kalifat ausrief. Der IS ist für zahlreiche Terroranschläge weltweit verantwortlich und wird international bekämpft.
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Titelbild: © AFP
