Die Grünen wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Arbeitsverbote für Geflüchtete in Deutschland abschaffen. "Es ist absurd, dass Menschen, die in Deutschland Schutz vor politischer Verfolgung oder Bedrohung ihres Lebens suchen, das Verbot erhalten, hier zu arbeiten," zitiert die Zeitung aus einem Papier von Grünen-Spitzenpolitikern, das 15 umfassende Forderungen zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte enthält.
Zu den Unterstützern dieser Initiative zählen prominente Grünen-Vertreter wie die Bundestagsfraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann sowie ihre Stellvertreter Andreas Audretsch und Konstantin von Notz. Auch Landespolitiker wie Sachsens Justizministerin Katja Meier und Thüringens Umweltminister Bernhard Stengele gehören zu den Unterzeichnern des Papiers.
Eine zentrale Forderung ist der beschleunigte Aufbau einer "zentralen Einwanderungsagentur", die qualifizierten Arbeitsuchenden den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll. "Wir werben dafür, gemeinsam mit den Ämtern und Behörden einen Fahrplan für die Einführung von Englisch als Zweitsprache auf Ämtern zu erarbeiten," heißt es weiter im Bericht. Dies soll Sprachbarrieren abbauen und die Integration beschleunigen.
Zusätzlich planen die Grünen die Einrichtung von "Fachkräfte-Welcome-Centern" nach kanadischem Vorbild, die als Informationsanlaufstelle für neue Einwanderer dienen sollen. Auch eine "flächendeckend schnelle Visavergabe" und die leichtere Anerkennung von Berufsabschlüssen stehen auf der Agenda.
"Überall fehlen Fachkräfte," sagte Katharina Dröge der "SZ". "Busfahrerinnen, Ingenieure, Pflegekräfte werden dringend gesucht. Deshalb werben wir für ein Bündnis zwischen Unternehmen und Politik."
Die Bundesregierung hat bereits im vergangenen Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, das Hürden für die Zuwanderung senken soll. Trotzdem bleibt die Lücke zwischen Fachkräftebedarf und tatsächlicher Zuwanderung weiterhin groß, was die Grünen zu einem raschen Umsteuern drängt.
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OZD-Kommentar:
Grüne setzen Zeichen: Integration als wirtschaftliche Notwendigkeit, aber warum hat das offensichtlich so lange gedauert?
Die Forderungen der Grünen spiegeln die Realität auf dem deutschen Arbeitsmarkt wider: Der Fachkräftemangel wird zunehmend zur Bedrohung für die Wirtschaft. Die Abschaffung von Arbeitsverboten für Geflüchtete könnte nicht nur menschlich, sondern auch ökonomisch sinnvoll sein. Doch die Umsetzung wird auf Widerstände stoßen, vor allem in konservativen Kreisen, die strengere Zuwanderungskontrollen fordern. Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen mit ihrer Initiative tatsächlich Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen können. Warum jetzt erst! Es sollte eigentlich ein Arbeitsgebot statt Arbeitsverbot geben. Auch um die Einwanderung in die Sozialsysteme zu verhindert.
OZD-Prognose:
Sollten die Grünen ihre Forderungen erfolgreich umsetzen, könnte dies den Zuwanderungsprozess deutlich beschleunigen und den Fachkräftemangel in Deutschland lindern. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass diese Pläne auf Widerstand in der SPD stoßen werden, was die Umsetzung verzögern könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Katharina Dröge?
Katharina Dröge ist eine deutsche Politikerin und seit 2021 Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie setzt sich besonders für wirtschaftspolitische Themen und die Stärkung des Sozialstaates ein. Mehr Informationen auf der offiziellen Website des Bundestags.
Was ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz?
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde 2020 in Deutschland verabschiedet, um qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Es senkt die Hürden für den Zuzug von Fachkräften und ermöglicht es, ihre Familienangehörigen nach Deutschland zu holen. Mehr auf der Wikipedia-Seite zum Gesetz.
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Foto: Ina FASSBENDER / AFP
