Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich zu der kontroversen Debatte um Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien geäußert und dabei betont, dass diese in Einzelfällen bereits möglich sind. "In Einzelfällen ist das dort möglich, aber es ist offensichtlich nicht trivial," sagte Baerbock am Dienstag im rbb und verwies dabei auf die komplexen Bedingungen in beiden Ländern, die von radikalislamischen Taliban und der Assad-Diktatur beherrscht werden.
Baerbock unterstrich, dass Straftäter und Terroristen keinen Anspruch auf subsidiären Schutz hätten und diesen auch verlieren könnten, wenn sie in Deutschland Straftaten begehen. "Deshalb haben Mörder und Terroristen bei uns keinen Platz," stellte sie klar und betonte, dass dies auch für Islamisten gelte, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung Deutschlands stellten.
Die Ministerin räumte jedoch ein, dass Abschiebungen in Krisenländer wie Syrien und Afghanistan nicht einfach umzusetzen seien. "Die Politik muss sich damit auseinandersetzen, wie wir Menschen, die den Schutzstatus verloren haben, die ihre Haftstrafen hier verbüßt haben, in diese Länder auch zurückbringen können," sagte sie, betonte jedoch, dass dies sorgfältig abgewogen werden müsse. "Falsch wäre es, jetzt den Schutzstatus von Geflüchteten generell infrage zu stellen," warnte Baerbock vor pauschalen Abschiebeforderungen, die unschuldige Menschen, darunter auch Kinder, betreffen könnten.
Die Grünen-Politikerin sprach sich zudem für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. "Niemand braucht Messer, Hieb- und Stichwaffen, die nicht dem Haushaltsbedarf entsprechen," sagte sie und plädierte für zusätzliche Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, um islamistische Propaganda im Netz besser überwachen und bekämpfen zu können.
Während die FDP bisher Verschärfungen des Waffenrechts kritisch sieht, stellte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hinter Forderungen nach Abschiebungen auch nach Syrien. "Ich meine, dass man nach Syrien abschieben kann," sagte Buschmann im ARD-"Morgenmagazin" und betonte, dass es dort Regionen gebe, in denen Menschen sicher sein könnten. Auch eine Lösung für Afghanistan sei notwendig.
Kritik äußerte Buschmann an der nicht durchgeführten Abschiebung des mutmaßlichen Solingen-Attentäters nach Bulgarien und forderte ein härteres Vorgehen gegen islamistische Propaganda im Internet. "Wir müssen radikale Influencer, wenn sie von Deutschland aus arbeiten, schneller ausweisen," sagte der Justizminister und betonte die Notwendigkeit, alles zu bekämpfen, was Radikalisierung im Netz fördere.
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OZD-Kommentar:
Ein Balanceakt zwischen Sicherheit und Menschenrechten
Die Äußerungen von Baerbock und Buschmann verdeutlichen die Herausforderungen, denen sich die deutsche Politik in der aktuellen Sicherheitsdebatte stellen muss. Während die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern durchaus gerechtfertigt erscheint, muss die Politik darauf achten, nicht pauschal ganze Gruppen von Menschen zu stigmatisieren. Die Forderung nach einer Verschärfung des Waffenrechts ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch die Umsetzung bleibt komplex und bedarf sorgfältiger Abwägungen.
OZD-Prognose:
Die Debatte um Abschiebungen und Sicherheitsgesetze wird in den kommenden Monaten an Schärfe zunehmen. Es ist zu erwarten, dass die Bundesregierung konkrete Schritte zur Verschärfung des Waffenrechts und zur Erhöhung der Sicherheitskompetenzen beschließt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird jedoch auf erhebliche politische und rechtliche Hürden stoßen, insbesondere im Hinblick auf den Schutzstatus von Geflüchteten. Prognose: Erst nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen wird die Rechtsprechung geändert, da der Handlungsdruck noch nicht angekommen scheint.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Annalena Baerbock?
Annalena Baerbock ist seit Dezember 2021 Bundesministerin des Auswärtigen und eine der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist bekannt für ihre klare Haltung in der Außenpolitik und setzt sich besonders für Menschenrechte und den Klimaschutz ein. Weitere Informationen finden Sie auf der Wikipedia-Seite zu Annalena Baerbock.
Was ist das Bundesministerium der Justiz?
Das Bundesministerium der Justiz ist das Ministerium der Bundesregierung, das für die Rechtspflege und die Justizpolitik in Deutschland zuständig ist. Es arbeitet an Gesetzesentwürfen, überwacht deren Umsetzung und sorgt für den Schutz der Grundrechte. Mehr dazu auf der offiziellen Website des Bundesministeriums der Justiz.
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