Im Wahlmanipulationsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat der zuständige Sonderermittler Jack Smith eine überarbeitete Anklageschrift eingereicht. Das am Dienstag veröffentlichte Dokument enthält dieselben zentralen Anklagepunkte, die bereits im August 2023 gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten erhoben wurden, berücksichtigt jedoch das im Juli ergangene Urteil des obersten US-Gerichts zur Teil-Immunität für Präsidenten.
Die neue Anklageschrift umfasst 36 Seiten und ist damit neun Seiten kürzer als die ursprüngliche Fassung. Inhalte, die möglicherweise vom Urteil des Supreme Court betroffen sein könnten, wurden entfernt. Die Hauptthese bleibt jedoch bestehen: "Trump war entschlossen, trotz seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 an der Macht zu bleiben und versuchte, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen," heißt es in der Anklageschrift.
Das US-Justizministerium erklärte, die überarbeitete Anklageschrift zeige die Bereitschaft der Anklage, die Schlussfolgerungen und Anweisungen des Obersten Gerichtshofs zu respektieren und umzusetzen. "Die Justiz respektiert die Entscheidungen des höchsten Gerichts, ohne jedoch von ihrer zentralen Anklage abzuweichen," betonten Vertreter des Ministeriums.
Donald Trump hingegen bezeichnete die überarbeitete Anklage als "Akt der Verzweiflung" und "Teil einer Hexenjagd" gegen ihn. Er forderte, die Anklage zurückzuweisen.
Der Supreme Court hatte im Juli entschieden, dass bei Amtshandlungen von US-Präsidenten ein Schutz vor späterer Strafverfolgung bestehe, bei "inoffiziellen" Handlungen jedoch nicht. Diese Unterscheidung wird nun eine Schlüsselrolle im weiteren Verfahren spielen. "Richterin Tanya Chutkan wird zu entscheiden haben, welche von Trumps Handlungen rund um die Wahl von 2020 Amtshandlungen waren - und welche nicht," heißt es aus Justizkreisen.
Das Verfahren gegen Trump könnte sich noch lange hinziehen, und es gilt als äußerst unwahrscheinlich, dass der Prozess vor der US-Präsidentschaftswahl im November 2024 beginnen wird. Trump sieht sich derzeit mit mehreren juristischen Herausforderungen konfrontiert, darunter ein Verfahren im Bundesstaat Georgia, in dem ihm vorgeworfen wird, seine dortige Wahlniederlage gegen Joe Biden nachträglich kippen zu wollen. Ein weiteres Verfahren in New York betrifft die Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels.
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OZD-Kommentar:
Die Schatten über Trumps Wahlkampf
Die überarbeitete Anklageschrift zeigt, dass die Justiz weiterhin unbeirrt ihren Weg verfolgt. Trump muss sich nicht nur gegen politische Konkurrenten, sondern auch gegen die Justiz verteidigen. Diese juristischen Verfahren könnten die Dynamik seiner Kampagne nachhaltig beeinflussen.
OZD-Prognose:
Mit der Anpassung der Anklage zeigt die Justiz, dass sie entschlossen ist, das Verfahren fortzusetzen, ohne rechtliche Hürden außer Acht zu lassen. Dennoch bleibt es fraglich, ob das Verfahren vor der Wahl 2024 abgeschlossen wird. Trumps juristische Probleme könnten ihn langfristig schwächen, was wiederum Auswirkungen auf die Wahlchancen der Republikaner haben könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump?
Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten und derzeitiger Präsidentschaftskandidat für die Wahl 2024. Er war von 2017 bis 2021 im Amt und ist bekannt für seine polarisierende Politik und seinen unkonventionellen Führungsstil. Mehr Informationen finden Sie auf seiner offiziellen Website oder der Wikipedia-Seite zu Donald Trump.
Was ist der Supreme Court?
Der Supreme Court ist das höchste Gericht der Vereinigten Staaten und entscheidet über verfassungsrechtliche Fragen. Seine Entscheidungen haben weitreichende Auswirkungen auf die US-Gesetzgebung und die Auslegung der Verfassung. Mehr dazu auf der offiziellen Website des Supreme Court.
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