Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Treffen mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) seine Bereitschaft zur Kooperation in Migrationsfragen betont. "Es ist richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration," sagte Scholz am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in Jena. Er hob hervor, dass eine Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition durchaus sinnvoll sein kann: "Wenn die Regierung und die Opposition zusammenarbeiten, dann ist das nie schlecht."
Allerdings wies Scholz den Vorschlag von Merz zurück, dass die Union und die SPD Gesetze im Bundestag beschließen könnten, ohne die Grünen und die FDP – also die Koalitionspartner der Sozialdemokraten – einzubeziehen. "Die Regierung und die Opposition sind immer gut gehalten, zusammenzuarbeiten, nicht quer durcheinander, sondern miteinander," erklärte der Kanzler entschieden.
Darüber hinaus betonte Scholz, dass gemeinsame Beschlüsse in der Migrationspolitik sich stets an den Grundsätzen orientieren müssten, die für die Demokratie und die Gestaltung des Landes zentral sind. "Es gelten unsere internationalen Verträge, es gelten die Regeln der Europäischen Union. Es gilt das, was unser Grundgesetz uns vorschreibt. Und dann sind viele praktische Vorschläge willkommen," fügte er hinzu.
Das Gespräch zwischen Scholz und Merz im Kanzleramt fand vor dem Hintergrund des jüngsten Messeranschlags in Solingen statt, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden. Der mutmaßliche Täter, der unter Terrorverdacht steht, sitzt derzeit in Untersuchungshaft. "Wir werden dem Terrorismus mit aller Kraft und Härte begegnen," versicherte Scholz.
Während seiner Rede in Jena unterstrich Scholz, dass in der Migrationspolitik weiterhin Handlungsbedarf besteht. "Wir wollen und wir müssen die irreguläre Migration begrenzen. Sie ist zu hoch," sagte der SPD-Politiker. Er wies jedoch darauf hin, dass die Zahl der irregulären Migranten bereits zurückgegangen sei und die Abschiebungen zugenommen hätten. "Wir werden diesen Pfad fortsetzen," bekräftigte Scholz.
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OZD-Kommentar:
Eine zaghafte Öffnung oder politisches Kalkül?
Scholz' Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Opposition in Migrationsfragen scheint auf den ersten Blick ein Schritt in Richtung nationaler Einheit zu sein. Doch bei genauerem Hinsehen wird klar: Der Kanzler setzt klare Grenzen und signalisiert, dass eine Einigung nicht um jeden Preis erfolgen wird. Die Integration der Koalitionspartner bleibt für ihn unerlässlich, was Merz' Vorstoß, ohne Grüne und FDP vorzugehen, ins Leere laufen lässt. Ob es Scholz gelingt, diese Gratwanderung zu meistern, bleibt abzuwarten.
OZD-Prognose:
In den nächsten Wochen dürfte sich der politische Druck auf beide Lager erhöhen. Scholz wird versuchen, eine Balance zwischen der Forderung nach schärferen Maßnahmen und der Einhaltung internationaler Verpflichtungen zu finden. Merz hingegen könnte weiter auf einen Kurswechsel drängen und die SPD in eine schwierige Position bringen. Eine tatsächliche Kooperation bleibt daher fraglich.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz ist seit Dezember 2021 der neunte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er Vizekanzler und Bundesminister der Finanzen. Scholz ist Mitglied der SPD und steht für eine pragmatische und reformorientierte Politik.
Offizielle Webseite: Bundeskanzler Olaf Scholz
Was ist die SPD?
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine der ältesten politischen Parteien in Deutschland und steht traditionell für soziale Gerechtigkeit und eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft. Sie bildet derzeit die Bundesregierung in einer Ampelkoalition mit den Grünen und der FDP.
Wikipedia-Seite: SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands)
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