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Nach Solingen: Härtere Gangart - Längst überfällig

Nach dem tödlichen Anschlag von Solingen hat die Ampel-Regierung ein umfassendes Sicherheitspaket beschlossen. Es umfasst strengere Messerverbote, Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.

Die Bundesregierung hat nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen, das unter anderem strengere Messerverbote und Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Geflüchtete vorsieht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte: "Damit zieht die Ampel-Regierung entschlossen die nötigen Konsequenzen."

Ein zentraler Punkt des Pakets ist die Streichung von Sozialleistungen für Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden. "Damit soll Druck auf die Betroffenen ausgeübt werden, sich mit den Behörden in Verbindung zu setzen oder freiwillig auszureisen," erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Die Gewalttat von Solingen, bei der ein 26-jähriger Syrer drei Menschen tötete, hat die Mängel im Dublin-System offengelegt. Der Syrer hätte bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, wurde jedoch nicht in seiner Unterkunft angetroffen, und es erfolgte kein weiterer Versuch.

Weitere Maßnahmen umfassen leichtere Ausweisungen von Geflüchteten, die Waffen eingesetzt haben. "Ein besonderes Ausweisungsinteresse soll dabei künftig auch für Jugendliche gelten," so Buschmann weiter. Zudem sollen Geflüchtete, die ohne zwingende Gründe in ihr Heimatland zurückreisen, ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren.

"Ein generelles Umgangsverbot für Springmesser wird künftig gelten," kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Außerdem sollen Messer bei Volksfesten, Märkten und im Fernverkehr generell verboten werden. Den Ländern soll zudem die Möglichkeit gegeben werden, im Nahverkehr ein Messerverbot zu verhängen.

Das geplante Artikelgesetz zur Umsetzung dieser Maßnahmen soll zügig vorgelegt werden, um schnelle Beschlüsse zu ermöglichen. "Die heutigen Verschärfungen der Migrationspolitik stärken Kontrolle und Konsequenz," erklärte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und fügte hinzu, dass dies wichtige Schritte für einen neuen Realismus in der Migrationspolitik seien.

Auch SPD-Chefin Saskia Esken begrüßte das Paket und betonte: "Wichtigstes Ziel der Bundesregierung ist der Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Gewalttaten." Zugleich forderte sie, dass Humanität und internationale Verpflichtungen stets beachtet werden.

Während die Grünen in der Regierung Bedenken hinsichtlich der Streichung von Sozialleistungen äußern, kritisierte die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl die Maßnahmen scharf. "Sozialleistungen dürfen nicht aus vermeintlichen Abschreckungseffekten gestrichen oder willkürlich gekürzt werden," erklärte die Organisation.

Die Union und die AfD reagierten ablehnend auf das Sicherheitspaket. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Maßnahmen als unzureichend, und die AfD kritisierte die Entscheidungen als Panik-PR vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland.

In der kommenden Woche sind Gespräche mit den Ländern und der Union zur Migrationspolitik geplant. Justizminister Buschmann betonte, dass es dabei auch um die "Vollzugsdefizite" bei Abschiebungen gehen werde, wie sie im Fall Solingen aufgetreten sind.

OZD / ©AFP

OZD-Kommentar:

Reaktion auf Solingen: Ein Sicherheitspaket unter Druck

Das nach dem Anschlag in Solingen beschlossene Sicherheitspaket zeigt, wie sehr die Bundesregierung unter Druck steht, schnell und entschlossen zu handeln. Doch die Frage bleibt: Werden diese Maßnahmen tatsächlich die Sicherheit erhöhen oder lediglich die politische Debatte beruhigen? Die Bedenken der Grünen und von Pro Asyl, aber auch die Kritik der Opposition, zeigen, dass es weiterhin viel zu diskutieren gibt.  Die Frage ist auch, warum erst jetzt. Warum kann man nicht antizipieren? Warum kann man nicht Gesetze, die die Sicherheit erhöhen zügig beschließen? Warum muss erst was passieren. Antwort: Naivität, Gutmenschenglaube und mangelnde Altagserfahrungen der Politiker*innen. Es fehlt an Vorstellungskraft.

OZD-Prognose:

In den nächsten Wochen wird das Thema Migrationspolitik weiterhin im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen. Die geplanten Gespräche mit den Ländern und der Opposition werden zeigen, ob es zu einer breiteren Einigung kommt oder ob die Spannungen zwischen den Parteien weiter zunehmen. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird genau beobachtet werden, insbesondere im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und rechtliche Tragfähigkeit und natürlich wird wieder alles blockiert.

Biographien und Erklärungen:

Wer ist Olaf Scholz? Olaf Scholz ist seit Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der SPD. Zuvor war er Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der Großen Koalition unter Angela Merkel. Scholz steht für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Stabilität. 

Was ist das Dublin-Verfahren? Das Dublin-Verfahren ist eine Regelung der Europäischen Union, die bestimmt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig ist. In der Regel ist das das Land, in dem der Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat. Dublin-Verordnung in Wikipedia

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