Grünen-Chef Omid Nouripour hat nach der Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan deutlich gemacht, dass solche Aktionen im großen Stil nicht realisierbar sind. "Abschiebungen sind so im großen Stil nicht möglich," erklärte Nouripour am Freitag. "Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist," fügte er hinzu und betonte, dass die Taliban "zu Recht von keiner Demokratie der Welt anerkannt" seien.
Der am Freitagmorgen vom Flughafen in Leipzig gestartete Abschiebeflug war der erste seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) handelte es sich bei den Abgeschobenen um "28 Straftäter." Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor erklärte auf X, dass der Flug "unter Mithilfe des Emirats Katar" stattgefunden habe.
Nouripour betonte, dass auch bei dieser Abschiebung "das Handeln der Sicherheitsbehörden auf der Grundlage des Rechts erfolgen und einer Überprüfung durch Gerichte stand halten" müsse. Der durch Katar unterstützte Abschiebeflug sei ein technischer Weg gewesen, um in wenigen Fällen eine Rückführung nach Afghanistan zu ermöglichen. "Wir haben stets gesagt, dass wir Schwerkriminelle in unserem Land nicht wollen und diese keinen Schutz genießen," stellte Nouripour klar. Gleichzeitig hob er hervor, dass unbescholtene Menschen, insbesondere Familien und Kinder, die vor den Taliban geflohen seien, "bei uns Schutz im Rang eines Grundrechts" genießen.
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OZD-Kommentar:
Abschiebungen mit Augenmaß
Die
erneute Abschiebung nach Afghanistan zeigt die schwierige Balance
zwischen Sicherheitspolitik und humanitärem Schutz. Während
Schwerkriminelle konsequent abgeschoben werden sollen, muss
sichergestellt werden, dass unbescholtene Menschen nicht in die Hände
eines unterdrückerischen Regimes fallen. Die Bundesregierung steht vor
der Herausforderung, Abschiebungen rechtlich abzusichern und
gleichzeitig das internationale Ansehen Deutschlands zu wahren.
Aber, was ist den wichtiger, die Sicherheit unserer Bürger oder die rechtlichen Empfindlichkeiten und Selbstorganisation anderer Staaten?
OZD-Prognose:
Es
ist wahrscheinlich, dass in den kommenden Wochen die Debatte über
Abschiebungen nach Afghanistan weiter an Intensität gewinnen wird.
Politische und gesellschaftliche Akteure werden die rechtlichen und
moralischen Implikationen solcher Maßnahmen ausführlich diskutieren. Die
Bundesregierung wird sich vermutlich gezwungen sehen, ihre
Abschiebepolitik gegenüber Afghanistan klarer zu definieren und zu
kommunizieren. Nach der Thüringenwahl wird es wohl zu einem Aufschrei, Beschuldigungen und weiteren Konsequenzen kommen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Omid Nouripour?
Omid Nouripour ist seit Januar 2022 einer der beiden Bundesvorsitzenden der Grünen. Er wurde 1975 im Iran geboren und kam 1988 nach Deutschland. Nouripour ist seit 2006 Mitglied des Deutschen Bundestages und war zuvor außenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Was ist die Taliban?
Die Taliban sind eine radikal-islamistische Miliz, die in Afghanistan herrscht. Nach der Machtübernahme 2021 sind sie erneut das de facto Regime in dem Land, nachdem sie bereits von 1996 bis 2001 an der Macht waren. Sie werden international weitgehend isoliert und nicht als legitime Regierung anerkannt.
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