Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag in einer Sondersitzung der Opfer des Anschlags von Solingen gedacht. "Der Anschlag hat Wunden geschlagen in Körper und Seele," sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Düsseldorf. Er betonte, dass die Angehörigen der Opfer und die Verletzten "nicht allein" seien und dass "ganz Nordrhein-Westfalen mit ihnen trauert." Die Abgeordneten gedachten der Opfer mit einer Schweigeminute.
Landtagspräsident André Kuper (CDU) sprach in der Sitzung von der Schwierigkeit, "tröstende Worte zu finden," und drückte den Solinger Bürgerinnen und Bürgern "tiefstes Mitgefühl" aus. Er betonte jedoch auch, dass "Lippenbekenntnisse allein" nicht ausreichen. Es sei die Aufgabe der Politik, die "Wehrhaftigkeit des Staats" sicherzustellen und die Bürger zu schützen.
Ministerpräsident Wüst sprach mit Blick auf den Anschlag von Solingen von einem "Akt des Terrors," der zugleich einen "Wendepunkt" darstelle. "Es gibt eine Zeit vor Solingen und eine Zeit nach Solingen," sagte Wüst. Es sei nun entscheidend, "die Ursachen gemeinsam an der Wurzel zu fassen."
Die Landesregierung habe bereits erste Versäumnisse identifiziert und Verbesserungen angestoßen. Wüst versicherte, dass die genauen Abläufe des Falls um die gescheiterte Abschiebung des verdächtigen Syrers derzeit "von den zuständigen Stellen rekonstruiert" würden und dass Fehler "klar benannt" würden.
Gleichzeitig forderte Wüst den Bund auf, bei der irregulären Migration nach Deutschland "endlich zu wirksameren Lösungen zu kommen." "Um das Problem bei der Wurzel zu packen, müssen wir irreguläre Migration nach Deutschland beenden," erklärte der Ministerpräsident und forderte zugleich mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden bei der Erkennung und Bekämpfung von "terroristischen Gefahren."
Zum Gedenken an die Opfer des Anschlags hat die Landesregierung für Sonntag eine Trauerbeflaggung angeordnet. "Dieser Terroranschlag hat nicht nur Solingen getroffen, sondern uns alle," erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU). Die Trauerbeflaggung sei ein "stilles, aber kraftvolles Zeichen" des Gedenkens. Für Sonntag ist in Solingen eine Gedenkfeier geplant, bei der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anwesend sein wird.
Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen vor einer Woche wurden drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Ein Wendepunkt für die Sicherheitspolitik?
Die
Reaktionen auf den Anschlag in Solingen verdeutlichen, dass ein
Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik nötig ist. Der Anschlag
zeigt auf brutale Weise, dass die bestehenden Mechanismen zur
Terrorabwehr und Migration nicht ausreichen. Ob
die angekündigten Maßnahmen wirklich greifen und ob die Politik den Mut
aufbringt, konsequente Schritte zu gehen, die über Symbolik hinausgehen ist fraglich. Wahrscheinlich aber nicht! Dabei wird die Zusammenarbeit
zwischen Bund und Ländern von entscheidender Bedeutung sein, um eine faktische Wende einzuleiten.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Hendrik Wüst?
Hendrik Wüst ist seit 2021 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und gehört der CDU an. Zuvor war er Verkehrsminister des Bundeslandes. Er steht für eine konservative Politik, die insbesondere auf Sicherheit und Wirtschaft setzt.
Was ist die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft ist die oberste Strafverfolgungsbehörde in Deutschland. Sie ist unter anderem zuständig für die Verfolgung von Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit des Landes, wie Terrorismus.
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