Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren wieder Menschen in das Land abgeschoben. "28 Straftäter" seien am Freitagmorgen in die afghanische Hauptstadt Kabul zurückgeführt worden, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Nach Angaben aus der Grünen-Bundestagsfraktion spielte das Emirat Katar eine zentrale Rolle bei der Organisation des Abschiebeflugs.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte, dass es sich bei den Abgeschobenen um afghanische Staatsangehörige handelte, die "sämtlich verurteilte Straftäter" waren und gegen die "Ausweisungsverfügungen" vorlagen. Der Flug sei vom Flughafen Leipzig aus gestartet und solle gegen Mittag in Kabul landen.
"Unsere Sicherheit zählt, unser Rechtsstaat handelt," schrieb Faeser im Onlinedienst X und dankte der "Bundespolizei und den Ländern für die enge Zusammenarbeit." Die Abschiebung wurde nach Informationen des "Spiegel" mit einer Charter-Maschine von Qatar Airways durchgeführt.
Jeder Abgeschobene erhielt demnach vor dem Flug 1000 Euro Handgeld. (1000 Euro? Wie bitte? Eine Belohnung für Straftaten in Deutschland)?
Die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor äußerte sich auf X kritisch zu der Aktion. Die "kriminellen Afghanen" seien "unter Mithilfe des Emirats Katar" nach Afghanistan abgeschoben worden. "Katar wird das alles nicht aus Nächstenliebe für uns tun," warnte Kaddor. Sie wies darauf hin, dass direkte Verhandlungen mit den Taliban notwendig seien, wenn Deutschland, wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, "im großen Stil" nach Afghanistan abschieben wolle.
Hebestreit erklärte, die Bundesregierung habe "große Anstrengungen" unternommen, um die Wiederaufnahme von Rückführungen in solchen Fällen zu ermöglichen. "Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern," betonte er.
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 hatte es keine Abschiebungen mehr von Deutschland aus in das Land gegeben. Innenministerin Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland "sehr bald" Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein "großes Rückführungs- und Abschiebepaket" sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen "auf den Weg gesetzt" worden.
Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen vor einer Woche waren drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus, was unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden auslöste.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
1000 Euro ?
Kein deutscher Bürger kann das mit dem Geld noch verstehen - Dies ist ein unglaublicher Skandal und ein weiterer Tritt ins Gesicht der Opferfamilien! Diese werden wohl nie wieder SPD wählen. Wie kann man nur so ohne Antizipation sein? Natürlich wird man damit erklären, dass es sonst nicht geklappt hätte, aber das ist wahrscheinlich nur vorgeschoben. Also mangelnde Verhandlungshärte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy Faeser ist seit Dezember 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat. Als Mitglied der SPD vertritt sie die Politik der Ampelkoalition, insbesondere in den Bereichen Inneres, Migration und Sicherheit. Sie setzt sich für eine konsequente Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen ein.
Was ist die Bundespolizei?
Die
Bundespolizei ist eine deutsche Polizeibehörde, die unter anderem für
Grenzschutz, Luftsicherheit und Bahnpolizei zuständig ist. Sie ist
außerdem in Fällen von Terrorismusbekämpfung und bei der Unterstützung
von Rückführungsmaßnahmen tätig.
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