In der aktuellen Debatte um Verschärfungen im Migrationsrecht hat der Deutsche Richterbund vor erheblichen Personalengpässen in der Justiz gewarnt. "Allein in den Staatsanwaltschaften fehlen wegen stark gestiegener Verfahrenszahlen bundesweit inzwischen rund 2000 Ermittler," erklärte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um das von der Politik ausgerufene Ziel zu erreichen, Asylklagen innerhalb weniger Monate abzuschließen, "braucht es 500 zusätzliche Richterinnen und Richter für die Verwaltungsgerichte," betonte Rebehn.
Rebehn forderte einen "großen Wurf, um den Rechtsstaat wehrhafter aufzustellen und die innere Sicherheit zu stärken." Er appellierte an Bund und Länder, sich rasch auf einen "föderalen Pakt" zu verständigen, der massive Investitionen in zusätzliches Personal und modernste Technik für die Sicherheitsbehörden, die Strafjustiz und die Verwaltungsgerichte ermöglicht.
Besonders prekär sei die Situation der Richterinnen und Richter an den Verwaltungsgerichten. "Diese haben immer noch mit hohen Aktenbergen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen und im Zuge der damaligen Flüchtlingsbewegung aufgelaufen sind," sagte Rebehn. Die Verwaltungsgerichte kämen "erst allmählich wieder vor die Welle."
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das die Sicherheit in Deutschland verbessern soll. Es sieht insbesondere Verschärfungen des Waffenrechts, zusätzliche Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus sowie deutliche Verschärfungen im Aufenthalts- und Asylrecht vor. Dieses Sicherheitspaket ist eine Reaktion auf das jüngste Messer-Attentat in Solingen.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Eine Justiz am Limit
Die
Warnungen des Deutschen Richterbundes werfen ein erschreckendes Licht
auf die aktuelle Situation der deutschen Justiz. Während die Politik
ehrgeizige Ziele bei der Bearbeitung von Asylklagen ausruft, fehlen die
nötigen Ressourcen, um diese Vorgaben umzusetzen. Ohne massive
Investitionen in Personal und Technik könnte die Justiz den
Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft nicht gewachsen sein. Ein
Rechtsstaat, der seine Pflichten nicht erfüllen kann, riskiert, das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu verlieren. Auch das Vertrauen in unserer Demokratie und in dem wehrhaften Rechtsstaat ist unter Druck.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen dürfte der Druck auf die Bundesregierung und die Länderregierungen zunehmen, konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Justiz zu ergreifen. Die Debatte um Personalaufstockungen und Investitionen in die Justiz wird voraussichtlich an Intensität gewinnen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des neuen Sicherheitspakets.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Sven Rebehn?
Sven Rebehn ist der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der größten Interessenvertretung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. Er setzt sich insbesondere für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Justiz und die Stärkung des Rechtsstaats ein. Sven Rebehn Wikipedia
Was ist der Deutsche Richterbund?
Der Deutsche Richterbund (DRB) ist die größte Interessenvertretung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland. Der Verband setzt sich für die Unabhängigkeit der Justiz, die Stärkung des Rechtsstaats und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen seiner Mitglieder ein. Deutscher Richterbund Wikipedia
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