Nach dem verheerenden Messerangriff in Solingen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhebliche Versäumnisse bei den zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen. "Es muss jetzt ermittelt werden, warum jemand, der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden sollen, von den Behörden vor Ort nicht abgeschoben wurde," erklärte Scholz in einem Interview mit dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Freitag.
Der 26-jährige mutmaßliche Täter, ein syrischer Staatsbürger, hätte bereits im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er laut EU-Regelungen als erstes EU-Land registriert wurde. Scholz zeigte sich fassungslos darüber, dass offenbar nur ein Versuch unternommen wurde, den Mann in seiner Unterkunft anzutreffen. "Man kann doch niemandem vermitteln, warum es offenbar nur einen Versuch gab, den Mann in seiner Unterkunft aufzusuchen," so Scholz weiter. "Warum man nicht einfach wiedergekommen ist. Warum man nicht beantragt hat, die Frist zur Rückführung zu verlängern."
Der Bundeskanzler betonte, dass es ihm nicht um Schuldzuweisungen gehe, sondern darum, die Fehler aufzuklären und daraus die notwendigen Lehren zu ziehen, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern. "Ich verstehe es ja auch nicht," sagte Scholz und äußerte damit sein Verständnis für den Unmut der Bürger.
Der mutmaßliche Täter hatte bei einem Stadtfest in Solingen am vergangenen Freitag drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt. Er wurde am Samstag festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Fall hat eine heftige Debatte über Abschiebungen und die Rolle der Behörden ausgelöst.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Versäumnisse müssen Konsequenzen haben
Die
erschütternden Ereignisse von Solingen zeigen einmal mehr, wie wichtig
eine konsequente und lückenlose Umsetzung der bestehenden Regelungen
ist. Versäumnisse dieser Art dürfen nicht ohne Folgen bleiben. Es ist
essenziell, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
und das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt wird. Wahrscheinlich schiebt jeder jeden den schwarzen Peter zu.
OZD-Prognose:
In
den kommenden Wochen ist mit intensiven Untersuchungen und einer
möglichen Überarbeitung der Abschiebepraktiken in Deutschland zu
rechnen. Die öffentliche Debatte wird weiter an Schärfe zunehmen,
insbesondere nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen. Vielleicht steht auch die Vertrauenfrage im Raum?
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf
Scholz ist seit Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland und Vorsitzender der SPD. Zuvor war er unter anderem
Vizekanzler und Bundesfinanzminister.
Was ist die Bundesanwaltschaft?
Die Bundesanwaltschaft ist die höchste Anklagebehörde in Deutschland und ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten, die die innere und äußere Sicherheit des Landes betreffen.
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