Nach der ersten Abschiebung von 28 Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren fordert die CSU eine rasche Fortsetzung der Flüge. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich dazu deutlich: "Ich erwarte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), dass nächste Woche der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan stattfindet," sagte er in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". "Das darf keine Eintagsfliege gewesen sein."
Am vergangenen Freitag hatte Deutschland zum ersten Mal seit dem Machtwechsel in Afghanistan wieder Menschen in das Land abgeschoben. Die 28 betroffenen afghanischen Staatsangehörigen waren alle wegen schwerer Straftaten verurteilt und hatten nach Angaben der Regierung "kein Bleiberecht in Deutschland." Gegen sie lagen entsprechende Ausweisungsverfügungen vor.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit zeigte sich nach der Abschiebung noch zurückhaltend in Bezug auf eine Wiederholung der Aktion: "Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich zeigen," erklärte er. Wichtig sei, dass durch die Aktion ein klares Signal gesendet wurde – "an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land."
Auch Innenministerin Nancy Faeser äußerte sich in der "Bild am Sonntag" entschlossen: "Ausländische Gewalttäter und Vergewaltiger müssen unser Land wieder verlassen," betonte sie. Sie werde "weiter alles dafür tun, dass Straftäter und terroristische Gefährder nach Afghanistan und auch nach Syrien abgeschoben werden."
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OZD-Kommentar:
Druck auf die Innenministerin – Wie weit wird Faeser gehen?
Die Forderungen der CSU bringen Innenministerin Nancy Faeser in eine schwierige Lage. Während die öffentliche Sicherheit und das politische Signal durch Abschiebungen betont werden, steht Faeser unter Druck, entschlossen zu handeln. Doch die rechtlichen und humanitären Herausforderungen bleiben. Abschiebungen nach Afghanistan sind und bleiben ein heikles Thema, vor allem angesichts der unsicheren Lage im Land. Wie weit wird Faeser gehen, um die Forderungen der CSU zu erfüllen? Der politische Druck könnte sie zu weiteren harten Maßnahmen zwingen, doch das Risiko, auf internationalen Widerstand zu stoßen, ist groß.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen könnte die Diskussion um Abschiebungen nach Afghanistan weiter an Fahrt gewinnen. Sollten weitere Flüge stattfinden, ist mit verstärktem politischem und gesellschaftlichem Widerstand zu rechnen. Gleichzeitig könnten andere Bundesländer unter Druck geraten, sich der harten Linie anzuschließen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Alexander Dobrindt?
Alexander Dobrindt ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Seit 2017 ist er Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Offizielle Website von Alexander Dobrindt.
Was ist die CSU?
Die Christlich-Soziale Union (CSU) ist eine konservative politische Partei in Deutschland und der bayerische Schwesterverband der CDU. Sie tritt nur in Bayern zu Wahlen an, arbeitet jedoch auf Bundesebene eng mit der CDU zusammen. Offizielle Website der CSU.
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Foto: Odd ANDERSEN / AFP
