Die Landtagswahl in Sachsen hat für Spannung gesorgt: Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer hat laut Hochrechnungen die Wahl knapp für sich entschieden, bleibt jedoch weit hinter früheren Ergebnissen zurück. Die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban erreichte fast dieselben Stimmenanteile und landete nur knapp hinter der CDU. Die neugegründete Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schaffte es aus dem Stand auf den dritten Platz und überholte damit die SPD und die Grünen deutlich.
Laut den Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die CDU auf 31,5 bis 31,8 Prozent der Stimmen, während die AfD mit 30,4 bis 30,8 Prozent fast gleichauf lag. Das BSW erreichte auf Anhieb 11,5 bis 12 Prozent. Die bisherigen Koalitionspartner der CDU, die SPD und die Grünen, schnitten deutlich schlechter ab. Die SPD kam auf 7,5 bis 7,6 Prozent, die Grünen erreichten mit 5,2 bis 5,5 Prozent nur knapp die Fünfprozenthürde. Die Linke verfehlte zwar die Fünfprozenthürde, könnte jedoch aufgrund zweier Direktmandate in den Landtag einziehen.
Die Regierungsbildung in Sachsen wird sich als äußerst schwierig erweisen. Eine Neuauflage der bisherigen Koalition von CDU, SPD und Grünen ist den Hochrechnungen zufolge nicht möglich. Alternativ könnte ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und BSW eine Mehrheit im Landtag erreichen. Koalitionen mit der AfD oder der Linken schließen die CDU und andere Parteien jedoch kategorisch aus, was die Regierungsbildung zusätzlich erschwert.
Michael Kretschmer zeigte sich am Wahlabend zurückhaltend und sprach von "vielen Gesprächen" und "Geduld", die es für die Bildung einer stabilen Regierung brauche. Konkrete Aussagen zu möglichen Koalitionspartnern vermied er jedoch. AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban hoffte zunächst noch auf einen Sieg, räumte jedoch später ein, dass die CDU wohl knapp vorne bleiben würde. Sabine Zimmermann, Spitzenkandidatin des BSW, schloss eine Koalition mit der AfD aus, betonte aber, dass ihre Partei bereit sei, Verantwortung zu übernehmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent und könnte damit den bisherigen Rekord von 1990 übertreffen.
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OZD-Kommentar:
Ein schwieriger Sieg für die CDU
Der Wahlsieg der CDU in Sachsen ist eine trügerische Errungenschaft. Zwar konnte sie sich knapp vor der AfD behaupten, doch der knappe Vorsprung und das starke Abschneiden der rechtsextrem eingestuften Partei zeigen, wie sehr die politische Landschaft ins Wanken geraten ist. Die CDU steht nun vor der schwierigen Aufgabe, eine stabile Regierung zu bilden, ohne ihre Prinzipien zu verraten. Die Zusammenarbeit mit dem BSW könnte zu heftigen innerparteilichen Diskussionen führen, während der Ausschluss der AfD die Regierungsoptionen stark einschränkt.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird die Regierungsbildung in Sachsen zu einem Politpoker, der die Nerven der Beteiligten strapazieren dürfte. Die CDU wird unter Druck stehen, eine stabile Koalition zu formen, während die AfD versuchen wird, ihren Erfolg weiter zu nutzen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Verhandlungen zu einem Koalitionsbruch führen könnten, der Neuwahlen zur Folge hat.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Michael Kretschmer? Michael Kretschmer ist ein deutscher Politiker der CDU und seit 2017 Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Geboren 1975 in Görlitz, war er von 2002 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages und gehört dem Landesvorstand der sächsischen CDU an.
Was ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)? Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine neu gegründete politische Partei, die sich im Jahr 2023 von der Linken abgespalten hat. Sie wurde von der ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sahra Wagenknecht, gegründet und positioniert sich als soziale Protestpartei gegen die Ampel-Koalition.
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