Nach dem Wahlerfolg der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen hat Spitzenkandidat Björn Höcke den Anspruch seiner Partei auf die Regierungsführung angemeldet. In einem Interview mit der ARD am Sonntagabend machte Höcke deutlich, dass er eine Regierungsbeteiligung der AfD als notwendig erachtet. "Ich kann davor nur warnen," sagte Höcke. "Wer stabile Verhältnisse in Thüringen will, muss die AfD integrieren." Er fügte hinzu: "Jede Konstellation, an der die AfD nicht beteiligt ist, wird diesem Land nicht gut tun."
Höcke betonte die Bereitschaft seiner Partei, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Es ist gute Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt," so Höcke. In den kommenden Tagen würden die Spitzengremien der Landes-AfD entscheiden, mit wem sie Gespräche führen wollen.
Dabei verwies Höcke auch auf interne Debatten innerhalb der CDU. Er stellte infrage, wie lange die Führungsspitze der CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gegen die Meinung der Basis aufrechterhalten könne. "Ich frage mich, wie lange die Führungsspitze der CDU das durchhalten kann, gegen die Basis Politik zu machen," sagte er.
Der CDU-Bundesparteitag hatte im Dezember 2018 in einem Beschluss jegliche Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt, was 2020 noch einmal bekräftigt wurde. Laut einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD lehnt eine klare Mehrheit der Thüringer Bevölkerung eine Regierungsbeteiligung der AfD ab: 60 Prozent sind dagegen, nur 37 Prozent befürworten sie.
Die AfD ging aus der Landtagswahl als stärkste Kraft hervor, was Höcke mit Stolz erfüllte. "Der Souverän hat heute ganz eindeutig sein Votum abgegeben, und er hat gesagt, es gibt kein Weiter so, wir brauchen Veränderungen, und Veränderungen wird es nur mit der AfD geben," erklärte er.
In Bezug auf die Abgrenzung der übrigen Parteien von der AfD forderte Höcke ein Ende des sogenannten "Brandmauergeredes". "Ich denke, die Altparteien sollten sich erstmal in Demut üben," sagte er. Er wies die Haltung der demokratischen Parteien zurück, die eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin kategorisch ausschließen.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Höckes Forderungen und die Herausforderungen für die Demokratie
Björn Höckes Forderung nach einer Regierungsbeteiligung der AfD stellt die politischen Parteien in Thüringen vor eine schwere Prüfung. Der Erfolg der AfD zeigt die wachsende Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung, doch die von Höcke geführte Partei wird nach wie vor als rechtsextremistisch eingestuft. Die Ablehnung der AfD durch die anderen Parteien bleibt stark, doch wie lange wird diese Einheit angesichts des Wahlergebnisses halten?
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird der politische Druck auf die CDU und die anderen Parteien zunehmen, eine stabile Regierung in Thüringen zu bilden. Die Frage, ob es der AfD gelingt, ihre Forderungen durchzusetzen, wird die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, ob die bisherigen Koalitionsgespräche ausreichen, um die AfD in Schach zu halten, oder ob es zu einer politischen Pattsituation kommt.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Björn Höcke? Björn Höcke ist ein deutscher Politiker und führendes Mitglied der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Seit 2014 ist er Mitglied des Thüringer Landtags und gilt als einer der radikalsten Vertreter der AfD. Höcke wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft.
Was ist die AfD? Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei, die 2013 gegründet wurde. Die AfD hat sich in den letzten Jahren stark radikalisiert und wird in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet.
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Titelbild: © AFP