Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich entsetzt über den Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen gezeigt. "Immer mehr Menschen wählen die AfD aus politischer Überzeugung", schrieb Zentralratspräsident Josef Schuster in einem am Montag veröffentlichten Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung. Er äußerte sich besorgt über die wachsende Unterstützung für die rechtsextreme Partei und zeigte sich auch kritisch gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): "Ein populistisches BSW lässt noch vieles unbekannt, aber das, was wir von dieser neuen Partei und ihrem Spitzenpersonal wissen, lässt nichts Gutes erahnen."
Die AfD hatte die Wahl in Thüringen am Sonntag mit klarem Vorsprung vor der CDU gewonnen; in Sachsen kam sie knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Beide AfD-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Schuster bezeichnete die AfD-Ergebnisse als "Wirkungstreffer historischer Dimension".
Das BSW war erstmals bei Landtagswahlen angetreten und konnte in beiden Ländern zweistellige Ergebnisse erzielen. Schuster urteilte mit Blick auf die Wahlergebnisse: "Deutschland taumelt. Können wir uns von diesem Treffer erholen?" Er betonte, dass die freie Gesellschaft nicht fallen dürfe, gerade angesichts des islamistischen Terrors, und mahnte: "Nun sind ungeschminkte Wahrheiten sowie Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gefragt, keine populistischen Scheinantworten radikaler Parteien."
Schuster forderte eine deutliche Reaktion der anderen Parteien und appellierte an die Politik der Mitte: "Es ist an der Politik der Mitte, Klartext zu sprechen – Tacheles. Kontern wir endlich," verlangte er. In Zeiten wie diesen sei es besonders wichtig, entschlossen gegen den Aufstieg von extremistischen Parteien vorzugehen.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Ein Weckruf für die Demokratie
Die deutlichen Wahlerfolge der AfD in Thüringen und Sachsen sind nicht nur ein Alarmsignal für die demokratischen Parteien, sondern auch ein Spiegelbild der wachsenden Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung. Die Tatsache, dass eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei zur stärksten Kraft avanciert, zeigt, wie tief das Vertrauen in die etablierten politischen Kräfte erschüttert ist. Die Reaktionen der demokratischen Parteien müssen jetzt klar und deutlich ausfallen, um die demokratischen Werte zu verteidigen und das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen ist mit intensiven Debatten und möglicherweise weiteren Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Ordnung zu rechnen. Die demokratischen Parteien werden sich neu positionieren müssen, um dem wachsenden Einfluss der AfD entgegenzuwirken. Zudem dürften Forderungen nach einer schärferen Abgrenzung zu extremistischen Parteien und verstärkten Anstrengungen zur politischen Bildung lauter werden.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Josef Schuster? Josef Schuster ist seit 2014 Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland. Als eine der prominentesten Stimmen der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland setzt er sich für den Schutz und die Rechte der jüdischen Bevölkerung sowie für die Verteidigung demokratischer Werte ein.
Was ist der Zentralrat der Juden in Deutschland? Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist die politische Vertretung der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Er wurde 1950 gegründet und spielt eine zentrale Rolle im Kampf gegen Antisemitismus und für die Integration jüdischer Menschen in die deutsche Gesellschaft.
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Titelbild: © AFP