Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) traf am Auftakt ihrer Nahost-Reise den saudiarabischen Außenminister Faisal bin Farhan. Das Gespräch in Riad fand hinter verschlossenen Türen statt, ohne geplante Pressekonferenz. Saudi-Arabien ist eine wichtige Regionalmacht, die Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen seit Beginn des Konflikts wiederholt kritisiert hat. „Saudi-Arabien unterstützt die Palästinenser und hat seine diplomatischen Annäherungsversuche an Israel wegen des Gaza-Kriegs auf Eis gelegt,“ erklärte ein Sprecher Riads.
Direkt nach dem Treffen reiste Baerbock nach Jordanien weiter, wo Gespräche mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi geplant waren. Baerbocks Besuch in der Region kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, in dem die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Nahost-Konflikts wächst. „Es braucht jetzt dringend ein Abkommen über eine Waffenruhe,“ betonte die deutsche Außenministerin. Baerbock fordert nicht nur eine Feuerpause, sondern auch die Freilassung der noch in Gaza festgehaltenen Hamas-Geiseln.
Die Bundesregierung forderte unterdessen alle Verhandlungspartner zur „größten Flexibilität und Kompromissbereitschaft“ auf. Trotz dieser Appelle bleibt die diplomatische Lösung in weiter Ferne, da Israels Premierminister Benjamin Netanjahu seinen harten Kurs beibehalten will. „Netanjahu weigert sich, von seiner Linie abzuweichen,“ so die Einschätzung politischer Beobachter. Auch die USA drängten auf mehr Kompromissbereitschaft seitens Israels, während der israelische Regierungschef die Hamas beschuldigte, alle Verhandlungsversuche blockiert zu haben. „Die Hamas hat bisher alles abgelehnt,“ sagte Netanjahu am Mittwoch.
Es ist Baerbocks elfte Reise in die Region seit dem Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober. Am Freitag plant sie weitere Gespräche mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie Verteidigungsminister Joav Gallant. Ein Treffen mit dem palästinensischen Premierminister Mohammed Mustafa im Westjordanland steht ebenfalls auf dem Programm.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Baerbocks Balanceakt im Nahen Osten
Die diplomatischen Bemühungen von Annalena Baerbock im Nahen Osten sind bemerkenswert, doch angesichts der verhärteten Fronten ist der Erfolg fraglich. Während Saudi-Arabien Israels Vorgehen kritisiert und die Beziehungen pausiert, bleibt Netanjahu auf seiner harten Linie. Baerbocks wiederholte Forderungen nach einer Waffenruhe finden zwar Gehör, doch die Chancen, dass sie konkret umgesetzt wird, stehen schlecht.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen dürften die Spannungen in der Region weiter zunehmen, insbesondere da diplomatische Gespräche ins Stocken geraten. Baerbock wird weiterhin versuchen, eine Feuerpause zu erreichen, doch die Eskalation ist nicht auszuschließen. Die Hoffnung auf eine Einigung könnte sich weiter verzögern, da Verhandlungen nur langsam vorankommen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Faisal bin Farhan?
Faisal bin Farhan Al Saud ist seit 2019 Außenminister Saudi-Arabiens. Zuvor diente er als Berater im Verteidigungsministerium und als saudischer Botschafter in Deutschland. Er spielt eine zentrale Rolle in den internationalen Bemühungen des Königreichs, insbesondere im Nahen Osten.
Offizielle Website: Saudi Ministry of Foreign Affairs
Was ist die Hamas?
Die Hamas ist eine radikalislamische Palästinenserorganisation, die sowohl eine politische als auch eine militärische Fraktion umfasst. Sie wird von Israel, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Die Hamas ist maßgeblich für den derzeitigen Konflikt mit Israel verantwortlich, der nach dem Überfall auf israelische Gebiete eskalierte.
Offizielle Website: Wikipedia - Hamas
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