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Russland verurteilt US-Sanktionen gegen RT als Wahlkampfmanöver

Die US-Regierung sanktioniert den russischen Sender RT wegen angeblicher Wahlmanipulation. Moskau spricht von einer gezielten "Informationskampagne" im Vorfeld der US-Wahl und kündigt harte Gegenmaßnahmen an.

Die russische Regierung hat die jüngsten US-Sanktionen gegen den staatlich finanzierten Sender RT scharf kritisiert und als Teil einer von den USA orchestrierten „Informationskampagne“ im Vorfeld der Präsidentschaftswahl im November bezeichnet. „Es ist eine offensichtliche Aktion, eine Informationskampagne,“ erklärte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Sacharowa betonte, dass diese Maßnahme „lange vorbereitet“ worden sei und „notwendig“ erscheine, um die USA im Wahlkampf zu unterstützen.

Die US-Justiz hatte am Mittwoch strafrechtliche Maßnahmen gegen zwei in Russland lebende Mitarbeiter des Senders RT eingeleitet. Neben diesen beiden Personen wurden mehrere weitere RT-Verantwortliche und zwei Organisationen vom US-Finanzministerium sanktioniert. Den Sanktionierten wird vorgeworfen, versucht zu haben, die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl am 5. November zu manipulieren. „Natürlich bereitet die russische Regierung eine scharfe Reaktion auf diesen Schritt vor,“ so Sacharowa weiter. Diese werde „jeden erzittern lassen.“

Besonders betroffen von den Sanktionen sind RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie ihre Stellvertreterin Elisaweta Brodskaja. Die beiden russischen RT-Mitarbeiter, gegen die strafrechtlich vorgegangen wird, sollen zehn Millionen Dollar an ein Unternehmen in Tennessee geleitet haben, das über Onlinenetzwerke Einfluss auf die US-amerikanische Öffentlichkeit nehmen sollte. Es wird vermutet, dass Inhalte mit „versteckten Botschaften der russischen Regierung“ verbreitet wurden.

Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, haben viele US-Medien ihre Mitarbeiter aus Russland abgezogen oder ihr Personal reduziert.

OZD / ©AFP


OZD-Kommentar:

Manipulation oder Informationskrieg?

Die Sanktionen gegen RT und die Reaktion Moskaus verdeutlichen, dass der Informationskrieg zwischen den USA und Russland auf Hochtouren läuft. Während Washington Russland Wahlmanipulation vorwirft, sieht Moskau hinter den Sanktionen eine gezielte Kampagne, um eigene Interessen zu wahren. Die gegenseitigen Anschuldigungen tragen zu einer immer toxischeren Beziehung bei. Dabei wird klar, dass es hier weniger um die Wahrheit geht, sondern darum, wer die Kontrolle über die öffentliche Meinung behält. Der Konflikt um RT ist ein weiterer Beweis dafür, wie tief das Misstrauen zwischen den beiden Ländern mittlerweile sitzt.

OZD-Prognose:

In den kommenden Wochen könnte der Streit zwischen den USA und Russland weiter eskalieren. Eine Verschärfung der Sanktionen ist denkbar, ebenso wie neue Gegenmaßnahmen Moskaus. Die US-Wahl wird den politischen Druck erhöhen, sodass es wahrscheinlich ist, dass beide Seiten verstärkt versuchen werden, ihre Position in den Medien zu verteidigen.

Biographien und Erklärungen:

Wer ist Margarita Simonjan?

Margarita Simonjan ist die Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT (ehemals Russia Today). Seit 2005 leitet sie den Sender, der international als Sprachrohr der russischen Regierung gilt. Simonjan spielt eine zentrale Rolle in der Außenkommunikation Russlands und wird oft als Schlüsselfigur in Moskaus medialen Aktivitäten betrachtet.

Offizielle Website: RT Deutsch

Was ist RT?

RT, ehemals Russia Today, ist ein internationaler Nachrichtensender, der von der russischen Regierung finanziert wird. Der Sender wurde 2005 gegründet und bietet Programme in verschiedenen Sprachen, darunter Englisch, Spanisch, Arabisch und Deutsch. RT wird oft beschuldigt, Desinformation und Propaganda im Interesse der russischen Regierung zu verbreiten.

Offizielle Website: RT Deutsch

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Foto: AFP