SPD und Grüne haben das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum in der Asyl- und Migrationspolitik klar zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass es jede Woche ein neues Wahlkampfgetöse und ein neues Ultimatum von Friedrich Merz braucht, sondern die Leute wollen Lösungen," erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Donnerstag. Grünen-Chef Omid Nouripour nannte das Vorgehen von Merz "unseriös" und betonte die Bedeutung von Kompromissen in einer Demokratie.
Mast machte deutlich, dass die Koalition mit Hochdruck an Lösungen arbeite, doch das Setzen von Fristen sei wenig zielführend. "Ob das bis Dienstag dauert oder irgendwie noch fünf Tage länger, ist nicht die zentrale Frage," erklärte sie im ZDF-"Morgenmagazin". Für sie stehe fest, dass die Menschen "wirksame, rechtssichere Instrumente" verlangten – keine Schnellschüsse oder Placebo-Lösungen.
Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour bekräftigte diese Sichtweise und betonte die Notwendigkeit von Dialog und Kompromissfindung: "Der Wesenskern der Demokratie sind Kompromisse." Ein Ultimatum bringe in einer so wichtigen Debatte, wie der um Migration, wenig. Dennoch signalisierte er Gesprächsbereitschaft und betonte: "Die Türen stehen weiterhin offen für ernsthafte Gespräche, wenn die Union ernsthaft sprechen will."
Merz hatte der Bundesregierung zuvor eine Frist bis Dienstag gestellt, um auf die Forderungen der Union einzugehen, insbesondere auf die Forderung nach Zurückweisungen von Asylsuchenden ohne Bleiberecht an den deutschen Grenzen. Ohne eine entsprechende Erklärung halte Merz weitere Gespräche zur Migrationspolitik für sinnlos.
Besonders die Grünen lehnen diese Form der Zurückweisungen an den Grenzen ab und warnten, ein nationaler Alleingang in dieser Frage könne das gesamte Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) gefährden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte am Rande der Klausurtagung des Grünen-Fraktionsvorstands: "Wir stehen bereit, diese Reform schnell noch in diesem Jahr ins Gesetz zu gießen."
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OZD-Kommentar:
Ultimaten in der Migrationspolitik: Realitätsferne oder politisches Kalkül?
Das von Friedrich Merz gesetzte Ultimatum mag dem Wahlkampfgetöse dienen, doch in der Praxis birgt es erhebliche Risiken. Der politische Prozess erfordert Geduld, insbesondere bei komplexen Themen wie der Migrationspolitik. In einer Demokratie ist der Dialog entscheidend, um langfristige und wirksame Lösungen zu finden. Die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen spaltet nicht nur die Koalitionsparteien, sondern gefährdet auch europäische Vereinbarungen. Das Vorgehen der Grünen und SPD, auf sachliche Lösungen zu setzen, scheint dabei langfristig erfolgversprechender.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird es intensive Gespräche zwischen der Bundesregierung und der Union geben, doch eine Einigung auf Zurückweisungen an den Grenzen bleibt unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte der Fokus auf der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) liegen, das noch in diesem Jahr Gesetz werden könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz? Friedrich Merz ist CDU-Vorsitzender und Fraktionschef der Union im Bundestag. Er setzt sich für eine restriktivere Migrationspolitik ein und fordert Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen.
Wer ist Omid Nouripour? Omid Nouripour ist Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion. Er steht für eine progressive Migrationspolitik und setzt auf europäische Lösungen im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.
Was ist das Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas)? Das Geas ist ein europäisches Abkommen, das die Asylpolitik in der EU harmonisieren soll. Es sieht unter anderem vor, dass alle Mitgliedsstaaten einheitliche Standards für den Schutz von Flüchtlingen gewährleisten.
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