Russland plant als Reaktion auf die US-Sanktionen gegen seinen Staatssender RT, landesweite Einschränkungen für US-Medien zu verhängen. Dies teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit. Da es in den USA keine staatlichen Nachrichtensender gebe, sei eine direkte, symmetrische Antwort nicht möglich. Es werde jedoch "sicherlich" Maßnahmen zur Einschränkung der Informationsverbreitung durch US-Medien geben, erklärte Peskow. Konkrete Details zu den geplanten Maßnahmen wurden zunächst nicht genannt.
Peskow bezeichnete die von den USA verhängten Sanktionen als "inakzeptabel" und betonte: "Washington lässt nicht einmal die Möglichkeit zu, dass Informationen von uns für irgendjemanden zugänglich sein könnten."
Am Mittwoch hatten die USA als Reaktion auf mutmaßliche russische Einmischungen in den US-Wahlkampf Sanktionen gegen zehn RT-Redakteure sowie zwei Organisationen verhängt. Zu den sanktionierten Personen gehören unter anderem RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan und ihre Stellvertreterin Elisaweta Brodskaja. Auch strafrechtliche Schritte gegen zwei in Russland lebende RT-Mitarbeiter wurden von den USA angekündigt.
Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine haben viele US-Medien ihr Personal in Russland entweder reduziert oder abgezogen. Der wachsende Druck durch neue Gesetze gegen unabhängige Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt macht die Lage für ausländische Journalisten zunehmend schwierig.
Der Kreml kommentiert selten die eigenen Einschränkungen des medialen Informationszugangs. Doch am Freitag äußerte sich Peskow ausnahmsweise zu den scharfen Zensurmaßnahmen während des Krieges in der Ukraine. "In dem Kriegszustand, in dem wir uns befinden, sind Einschränkungen gerechtfertigt, und auch die Zensur ist gerechtfertigt", sagte Peskow der Nachrichtenagentur Tass.
Seit dem Beginn der Offensive in der Ukraine vor zweieinhalb Jahren geht der Kreml hart gegen Kritiker und unabhängige Medien vor. Dies spiegelt sich auch im aktuellen Pressefreiheitsindex 2024 wider, in dem Russland laut der Organisation Reporter ohne Grenzen im unteren Bereich rangiert.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Ein gefährlicher Kampf um die Informationshoheit
Die zunehmende Konfrontation zwischen Russland und den USA im Medienbereich zeigt, wie stark der Informationskrieg eskaliert. Der Kreml reagiert auf die westlichen Sanktionen nicht nur mit Gegensanktionen, sondern auch mit einer massiven Beschränkung der Medienfreiheit im eigenen Land. Diese Entwicklung bedroht die ohnehin angeschlagene Pressefreiheit in Russland weiter. Gleichzeitig verschärfen solche Maßnahmen die geopolitischen Spannungen und behindern den freien Zugang zu unabhängigen Informationen – ein gefährliches Signal für die Zukunft der globalen Medienlandschaft.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen dürften weitere konkrete Maßnahmen seitens Russlands gegen US-Medien folgen. Die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und Russland werden sich weiter verschärfen, insbesondere im Bereich der Medien- und Informationspolitik. Auch könnten weitere internationale Reaktionen auf diese Einschränkungen nicht ausbleiben.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Dmitri Peskow?
Dmitri Peskow ist der offizielle Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seit 2012 in dieser Position tätig. Er gilt als enger Vertrauter Putins und spielt eine Schlüsselrolle in der Vermittlung der russischen Regierungspolitik an die Öffentlichkeit. Weitere Informationen auf Wikipedia.
Was ist RT (Russia Today)?
RT ist ein staatlich finanzierter russischer Nachrichtensender, der seit 2005 international ausgestrahlt wird. Der Sender steht häufig in der Kritik, weil ihm vorgeworfen wird, Propaganda im Interesse des Kremls zu verbreiten. Weitere Informationen auf Wikipedia.
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Foto: Kirill KUDRYAVTSEV / AFP
