CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik erneut bekräftigt und verschärft. Am Freitag, am Rande der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstands im brandenburgischen Neuhardenberg, forderte Merz die Bundesregierung auf, bis zum kommenden Dienstag zu erklären, ob sie bereit sei, Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen vorzunehmen.
"Es ist jetzt wirklich dringlich und unverzichtbar, dass der Bundeskanzler vor dem geplanten Gespräch am nächsten Dienstag klarstellt, was er will," sagte Merz deutlich. "Dazu gehört aus unserer Sicht die Entscheidung, Zurückweisungen an den Grenzen sofort und umfassend vorzunehmen." Ohne diese Zusicherung werde die Union an dem für Dienstag angesetzten Gespräch von Regierung, Koalitionsfraktionen, Ländern und Union nicht teilnehmen, stellte der CDU-Vorsitzende klar.
Laut Merz könne der Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner "Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und sagen, das machen wir jetzt so". Die Union sei in diesem Fall an seiner Seite, fügte er hinzu. Bereits nach dem ersten Gespräch in der vergangenen Woche war beschlossen worden, die Beratungen am kommenden Dienstag fortzusetzen, doch bisher liegt keine offizielle Bestätigung vor.
Merz betonte die Dringlichkeit einer Lösung und warnte vor einem Scheitern der Gespräche. "Wenn wir uns nicht in der Lage sehen, als demokratische Kräfte der politischen Mitte dieses Problem zu lösen, dann wird der Populismus von rechts und links weiter zunehmen," erklärte er. Er machte deutlich, dass sein Ziel darin bestehe, einen "Migrationswahlkampf" vor der Bundestagswahl 2025 zu verhindern. "Wenn uns die Koalition keine andere Wahl lässt, dann werden wir ihn führen," so Merz.
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OZD-Kommentar:
Ultimaten in der Migrationspolitik: Wohin führt der Weg?
Friedrich Merz' Ultimatum an die Bundesregierung verdeutlicht den Druck, unter dem die Union steht, schnelle Lösungen in der Migrationspolitik zu präsentieren. Doch Ultimaten könnten die Gespräche gefährden und zu einer weiteren Polarisierung führen. Ob eine Vereinbarung im Sinne der Union und der Koalition möglich ist, bleibt unklar. Klar ist nur: Die Frage der Migration wird auch künftig eines der zentralen politischen Themen bleiben.
OZD-Prognose:
In den nächsten Wochen wird sich zeigen, ob die Ampel-Koalition auf die Forderungen der Union eingeht und wie sich die Gespräche entwickeln. Sollte keine Einigung erzielt werden, drohen weitere politische Spannungen und möglicherweise ein Migrationswahlkampf in den kommenden Jahren.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU Deutschlands und ehemaliger Fraktionschef der Union im Bundestag. Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden im Jahr 2021 ist er eine prägende Figur in der deutschen Innenpolitik, besonders in den Bereichen Wirtschafts- und Migrationspolitik.
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