Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich deutlich für die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen aus. „Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten,“ sagte Papier in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung. Dieser Paragraf sieht vor, dass Menschen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise verweigert wird. Papier betonte dabei, dass Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben sei.
Nach Meinung Papiers gibt es keine europarechtlichen Vorschriften, die über deutschem Recht stehen und das Zurückweisen verhindern könnten. „Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig,“ kritisierte er. Die Ausnahme aus humanitären Gründen sei an deutschen Außengrenzen zur Regel geworden, was dem ursprünglichen Sinn des Asylrechts widerspreche.
Zu der oft geäußerten Kritik, dass europäische Gesetze wie die Dublin-II-Verordnung Zurückweisungen erschwerten, erklärte Papier, dass „der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen“ sei. Ein souveräner Staat dürfe nicht dazu gezwungen werden, jedem, der Asyl beantragt, die Einreise zu erlauben.
Darüber hinaus fordert Papier eine Reform des subsidiären Schutzes, der Schutz für Menschen bietet, die nicht direkt als Flüchtlinge anerkannt werden, aber dennoch nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. „Deutschland kann aus humanitären Gründen Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz gewähren, aber das darf keine automatische Verpflichtung durch europäisches Recht sein,“ so Papier.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Asylpolitik am Scheideweg: Zeit für Reformen?
Hans-Jürgen Papiers Aussagen zeigen die wachsende Dringlichkeit, die Asylpolitik in Deutschland zu reformieren. Der deutliche Anstieg an Asylgesuchen und die zunehmend angespannte politische Lage in Europa führen zu einer Debatte, in der nationale Souveränität gegen europäische Solidarität abgewogen wird. Papiers Forderung, den subsidiären Schutz zu ändern und den Paragrafen 18 Asylgesetz stärker zu nutzen, reflektiert die Meinung vieler, dass das System in seiner jetzigen Form überlastet ist. Die große Herausforderung bleibt, wie Deutschland eine Balance zwischen humanitärer Verantwortung und praktikabler Grenzpolitik finden kann.
OZD-Prognose:
Es ist zu erwarten, dass die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in den kommenden Monaten weiter an Fahrt aufnehmen wird. Angesichts der Forderungen nach strengeren Kontrollen und einer Reform des subsidiären Schutzes könnten auf europäischer Ebene tiefgreifende Veränderungen angestrebt werden. Nationale Souveränität und gemeinsame europäische Lösungen werden weiter aufeinanderprallen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Hans-Jürgen Papier?
Hans-Jürgen
Papier ist ein deutscher Jurist und war von 2002 bis 2010 Präsident des
Bundesverfassungsgerichts. Er gilt als einer der profiliertesten
Verfassungsexperten Deutschlands. Während seiner Amtszeit setzte er sich
insbesondere für den Schutz der Grundrechte und die Wahrung der
staatlichen Souveränität ein. Offizielle Website des Bundesverfassungsgerichts
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Das
Bundesverfassungsgericht ist das höchste Gericht in Deutschland und
überwacht die Einhaltung des Grundgesetzes. Es überprüft Gesetze und
Verordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit und ist ein zentraler Garant
für die deutsche Demokratie. Wikipedia-Seite des Bundesverfassungsgerichts
Hinweise:
Alle
Angaben ohne Gewähr. Bitte empfehlen Sie uns oder diesen Artikel
weiter. OZD-News und Nachrichten zum Nachschlagen ohne Paywall!
Titelbild: © AFP
