Einen Tag vor dem geplanten Treffen zur Migrationspolitik fordert die Union weiterhin die Einführung von Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Thorsten Frei, der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag, betonte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", dass ohne diese Maßnahme eine Fortsetzung der Gespräche mit der Bundesregierung keinen Sinn ergebe. "Nur wenn dies Teil des Pakets ist, macht es Sinn, weiter zu verhandeln," sagte Frei.
CDU-Chef Friedrich Merz hatte der Ampel-Koalition bereits ein Ultimatum gestellt: Die SPD-geführte Bundesregierung müsse vor dem nächsten Gespräch den Forderungen der Union, insbesondere bei den Zurückweisungen, nachkommen. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich am Sonntag grundsätzlich offen für "Nachschärfungen" im Bereich des Grenzmanagements. Zurückweisungen gebe es jedoch bereits, betonte er.
"Ob sich die Union am Dienstag mit der Bundesregierung trifft, werden wir sehen müssen," sagte Frei. Bisher gebe es keine konkrete Rückmeldung seitens der Regierung. "Man bemüht sich, aber ob die Koalition wirklich dazu bereit ist, weiß ich nicht," fügte er hinzu.
Der Messeranschlag von Solingen, bei dem Ende August drei Menschen getötet wurden, hat die Debatte um die Migrations- und Abschiebepolitik erneut angeheizt. Wenige Tage nach dem Vorfall präsentierte die Bundesregierung ein "Sicherheitspaket", das neben einer Ausweitung von Messerverboten auch Leistungsstreichungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden beinhaltet.
"Unsere politische Position steht fest," betonte Frei. "Nun muss die Koalition ihre Position klären, damit wir weitermachen können."
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Forderungen oder Blockade?
Die Union hat sich klar positioniert und stellt die Bundesregierung vor eine harte Wahl. Einerseits ist es nachvollziehbar, dass die Union konsequent auf eine Lösung der Migrationsproblematik drängt, andererseits stellt sich die Frage, ob Ultimaten und strikte Forderungen der richtige Weg sind, um einen Konsens zu finden. Die Ampel-Koalition steht nun unter Zugzwang, wird aber vorsichtig sein, um sich nicht politisch erpressen zu lassen. Eine Einigung wird letztlich davon abhängen, ob beide Seiten bereit sind, Kompromisse einzugehen.
OZD-Prognose:
In
den kommenden Tagen wird sich zeigen, ob die Bundesregierung auf die
Forderungen der Union eingeht. Sollten keine Fortschritte erzielt
werden, droht eine Eskalation der politischen Auseinandersetzung, die
auch die bevorstehenden Landtagswahlen beeinflussen könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich
Merz ist CDU-Vorsitzender und seit 2021 Oppositionsführer im Bundestag.
Er war zuvor in der Wirtschaft tätig und ist bekannt für seine
konservativen Positionen, insbesondere in der Wirtschafts- und
Migrationspolitik.
Wikipedia: Friedrich Merz
Was ist das Sicherheitspaket?
Das
Sicherheitspaket ist ein Maßnahmenbündel der Bundesregierung, das als
Reaktion auf den Messeranschlag in Solingen beschlossen wurde. Es
umfasst unter anderem Messerverbote an bestimmten Orten,
Leistungsstreichungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche
Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Wikipedia: Sicherheitspaket
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