Die österreichische Regierung hat angekündigt, keine Flüchtlinge aus Deutschland aufzunehmen, die an der Grenze zurückgewiesen werden. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden," sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Karner betonte, dass es hierbei keinen Spielraum gebe und wies die Bundespolizei an, "keine Übernahmen durchzuführen".
Karner berief sich dabei auf Europarecht, nach dem Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellten, nicht formlos zurückgewiesen werden dürften. "Wenn sich Hinweise ergeben, dass für das Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderes EU-Land zuständig ist, muss ein formelles Konsultationsverfahren eingeleitet werden," erklärte der Innenminister. Erst nach Zustimmung des betreffenden EU-Staates könne eine Überstellung stattfinden.
Die Ankündigung kommt kurz nachdem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet hatte. Faeser betonte, dass ihr Ministerium ein europarechtskonformes Modell entwickelt habe, das mehr Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen solle. "Wir haben noch nicht mit den Nachbarstaaten darüber gesprochen," räumte sie ein, kündigte jedoch an, das Modell in Gesprächen mit der Union und Ländervertretern zu erörtern.
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, zeigte sich offen für Gespräche mit konservativen Regierungschefs in den Nachbarländern. "Ich bin gerne bereit, darüber mit Ministerpräsidenten der Europäischen Volkspartei (EVP) zu sprechen," sagte Merz in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte derweil die Erwartung, dass "unsere Nachbarländer Ähnliches tun" würden, wenn Deutschland verstärkt an seinen Grenzen zurückweise.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Ein Dominoeffekt in Europa?
Die Entscheidung Österreichs zeigt einmal mehr, wie zerbrechlich die Solidarität innerhalb der EU in der Migrationsfrage ist. Während Deutschland versucht, mit neuen Grenzkontrollen die Lage in den Griff zu bekommen, setzt Österreich auf strikte Ablehnung. Diese unterschiedlichen Ansätze könnten zu einem Dominoeffekt führen, bei dem andere Länder ähnliche Maßnahmen ergreifen, was die Migrationspolitik innerhalb Europas weiter destabilisieren könnte.
OZD-Prognose:
In
den kommenden Wochen wird es entscheidend sein, wie die Verhandlungen
zwischen Deutschland und den Nachbarländern verlaufen. Sollte kein
Konsens gefunden werden, könnten weitere EU-Staaten ähnliche Maßnahmen
wie Österreich ergreifen, was zu einem verschärften Grenzregime in
Europa führen könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Gerhard Karner?
Gerhard
Karner ist seit 2021 Innenminister Österreichs und Mitglied der
Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Er vertritt eine harte Linie in der
Migrationspolitik und setzt sich für strikte Grenzkontrollen ein.
Wikipedia: Gerhard Karner
Was ist das Dublin-Verfahren?
Das
Dublin-Verfahren regelt, welches EU-Land für die Bearbeitung eines
Asylantrags zuständig ist. In der Regel ist dies das Land, in dem der
Flüchtling zuerst die EU betritt.
Wikipedia: Dublin-Verfahren
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