Die Union hat die Bereitschaft von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Verschärfung von Grenzkontrollen im Grundsatz begrüßt. "Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen," sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Montag in Berlin. Die Rückweisung müsse umfassend erfolgen und alle betreffen, die keinen Aufenthaltstitel haben – auch Asylbewerber.
Ob das von Faeser vorgestellte Modell für europarechtskonforme Zurückweisungen diese Anforderungen erfüllt, sei aktuell unklar, so Merz. "Die Regierung muss vor dem Treffen sagen, was sie denn jetzt wirklich vorhat," forderte er. Erst dann werde die Union entscheiden, ob sie an den für Dienstag geplanten Gesprächen zur Migrationspolitik mit der Bundesregierung und den Ländern teilnimmt.
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich grundsätzlich offen für Entscheidungen mit der Ampelkoalition über eine Verschärfung des Migrationsrechts. "Zumindest" ließen Faesers Ankündigungen den Eindruck zu, "dass Belastungsgrenzen in Deutschland erreicht sind," sagte Dobrindt.
Faeser hatte zuvor angekündigt, die Grenzkontrollen auf alle deutschen Grenzen auszuweiten, um die Migration besser zu kontrollieren. Die Union fordert jedoch, dass diese Maßnahmen konsequent und ohne Einschränkungen durchgeführt werden.
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OZD-Kommentar:
Erste Schritte oder Symbolpolitik?
Die Ankündigungen von Innenministerin Nancy Faeser wirken wie ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch die Union verlangt klare und durchgreifende Maßnahmen. Der Streit um die Details zeigt, dass die Ampelregierung sich der Dringlichkeit der Lage bewusst ist. Doch reicht die Ausweitung der Grenzkontrollen aus, um die Migrationskrise zu bewältigen, oder droht am Ende nur Symbolpolitik? Ohne ein klares Konzept und eine europarechtskonforme Umsetzung könnte Deutschland Gefahr laufen, erneut auf halbem Wege zu scheitern.
OZD-Prognose:
Die
kommenden Wochen könnten entscheidend für die Zukunft der deutschen
Migrationspolitik sein. Sollte die Bundesregierung keine klare Linie
präsentieren, könnte es zu einem politischen Stillstand kommen, der die
Debatte weiter verschärft und den Druck auf die Ampelkoalition erhöht.
Die Union wird ihren Druck aufrechterhalten und fordert konkrete
Schritte in Richtung einer schärferen Migrationspolitik.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich
Merz ist seit 2022 Vorsitzender der CDU und Fraktionschef der CDU/CSU
im Bundestag. Er setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein und
fordert konsequente Grenzkontrollen.
Was ist die CSU?
Die
Christlich-Soziale Union (CSU) ist die bayerische Schwesterpartei der
CDU und vertritt konservative Positionen, insbesondere in der
Migrations- und Innenpolitik.
Hinweise:
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