Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen irreguläre Migration angeordnet. Die Ausweitung der Kontrollen soll eine "massive Ausweitung der Zurückweisungen" ermöglichen, erklärte Faeser am Montag in Berlin. Sie kündigte zudem zeitnahe Gespräche mit der Union an, um ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik zu entwickeln.
"Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen besser zu schützen", betonte Faeser. Ziel sei es, die irreguläre Migration zu begrenzen und den Schutz vor islamistischem Terror und schwerer Kriminalität zu erhöhen.
Die Maßnahme tritt ab dem 16. September in Kraft und soll vorerst auf sechs Monate begrenzt sein. Davon betroffen sind auch die Grenzen zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark. Ob eine Verlängerung erfolgt, bleibt offen.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) äußerte sich grundsätzlich positiv zur Ausweitung der Grenzkontrollen, machte jedoch weitere Forderungen geltend. "Wir werden uns auf eine Relativierung oder auf irgendeine eingeschränkte Methodik der Zurückweisung nicht einlassen", sagte Merz. Auch Landesinnenminister der Union wie Joachim Herrmann (CSU) drängen auf konsequentere Maßnahmen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor den logistischen und personellen Herausforderungen. "Es fehlt Kontrollgerät und Personal", erklärte Andreas Roßkopf von der GdP.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Mehr als nur eine symbolische Maßnahme?
Die Ausweitung der Grenzkontrollen ist ein deutliches Signal, doch bleibt abzuwarten, ob die Maßnahme wirklich die erhoffte Wirkung zeigt. Während die Union umfassendere Zurückweisungen fordert, sieht sich die Polizei mit massiven logistischen Problemen konfrontiert. Wird diese Entscheidung mehr Ordnung bringen oder lediglich die Debatte um irreguläre Migration weiter anheizen?
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen könnte es zu intensiveren Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und der Union kommen. Besonders die Frage, wie weitreichend die Zurückweisungen an den Grenzen sein sollen, könnte das Thema weiter verschärfen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy
Faeser ist seit 2021 Bundesinnenministerin der Bundesrepublik
Deutschland und Mitglied der SPD. Sie setzt sich für verstärkte
Maßnahmen gegen irreguläre Migration und den Schutz vor Kriminalität
ein.
Was ist die Gewerkschaft der Polizei (GdP)?
Die
GdP ist eine deutsche Gewerkschaft für Polizeibeamte und
Polizeibeschäftigte und vertritt deren Interessen. Sie setzt sich
insbesondere für bessere Arbeitsbedingungen und angemessene
Personalressourcen ein.
Hinweise:
Alle
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Titelbild: © AFP