FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich für eine rasche und entschlossene Verschärfung der Migrationspolitik ausgesprochen. "Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger, die uns ständig nur sagen, weshalb etwas nicht geht," sagte Djir-Sarai am Dienstag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP.
Im Vorfeld des wichtigen Treffens von Bundesregierung, Union und Ländern zur Migrationspolitik forderte Djir-Sarai, dass Bund, Länder und Kommunen "an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern." Dies sei die klare Erwartungshaltung der Bevölkerung, so der FDP-Politiker.
Djir-Sarai betonte die Dringlichkeit der Situation: "Die Politik sollte erkannt haben, dass die Probleme bei den Themen Asyl und Migration ohne Verzug gelöst werden müssen." Er verwies auf die von der Bundesregierung angekündigten Grenzkontrollen sowie die Forderung der Union nach "effektiven Zurückweisungen" an den Landesgrenzen als wichtige Schritte in die richtige Richtung.
Er kritisierte die Migrationspolitik der letzten Jahre scharf: "Es ist an der Zeit, die schwerwiegenden Fehler in der Asylpolitik seit 2015 endlich zu korrigieren." Damit spielte er auf die Entscheidung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an, hunderttausende syrische Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen.
OZD** / ©AFP
OZD-Kommentar:
Wird die Migrationspolitik endlich reformiert?
Die drängende Frage, die Djir-Sarai aufwirft, trifft einen Nerv in der aktuellen politischen Debatte. Die Forderung nach einer "nationalen Kraftanstrengung" in der Migrationspolitik ist nicht neu, aber die Dringlichkeit, die er in seinen Aussagen spiegelt, könnte zu einer Veränderung führen. Die Bevölkerung erwartet klare und entschlossene Schritte, doch die Lösung dieser komplexen Problematik erfordert weit mehr als nur Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Wird die Politik tatsächlich in der Lage sein, die seit 2015 versäumten Reformen nachzuholen? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Worte in Taten umgesetzt werden.
OZD-Prognose:
In den
nächsten Wochen könnte es zu einer Einigung zwischen Union, FDP und SPD
in der Migrationspolitik kommen. Eine Verschärfung der Grenzkontrollen
und neue Regelungen zur Zurückweisung könnten umgesetzt werden. Ob dies
allerdings reicht, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen? wir glauben das nicht.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Bijan Djir-Sarai?
Bijan
Djir-Sarai ist der Generalsekretär der FDP und seit vielen Jahren
Mitglied des Deutschen Bundestages. Er setzt sich vor allem für eine
restriktivere Migrationspolitik ein und fordert eine Reform des
Asylrechts.
Website: FDP – Bijan Djir-Sarai
Was ist die FDP?
Die
Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine liberale Partei in
Deutschland. Sie setzt sich insbesondere für eine marktwirtschaftliche
Politik und die Rechte des Individuums ein.
Website: FDP
Hinweise:
Alle
Angaben ohne Gewähr. Bitte empfehlen Sie uns oder diesen Artikel
weiter. OZD-News und Nachrichten zum Nachschlagen ohne Paywall!
Titelbild: © AFP