Inmitten der hitzigen Debatte um schärfere Asylregeln hat CDU-Chef Friedrich Merz ein neues Angebot an die Ampel-Regierung gemacht: Er schlug vor, ab Oktober für drei Monate umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten an den deutschen Grenzen zu testen. Im Gespräch mit den Funke-Zeitungen sagte Merz am Donnerstag, dies sei der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen.
„Zurückweisungen an den deutschen Grenzen sind kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden,“ erklärte Merz deutlich. „Wenn es der Ampel so schwer fällt, das zu akzeptieren, dann schlage ich vor, dass wir diese Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zunächst für drei Monate lang vornehmen.“ Merz betonte, dass allein die Signalwirkung dieser Maßnahme den Zustrom nach Deutschland stark reduzieren würde.
Nach dieser dreimonatigen Testphase solle eine Bilanz gezogen werden, so Merz weiter. „Vielleicht wird die Bundesregierung dann erkennen, dass dies der richtige Weg ist.“
Die Asyldebatte zwischen der Union und der Ampel-Regierung war in den letzten Tagen festgefahren. Merz hatte bereits in den gescheiterten Verhandlungen umfassende Grenzzurückweisungen gefordert, einschließlich solcher von Asylbewerbern. Die Ampel-Regierung, besonders durch rechtliche Bedenken gestützt, verwies auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die solche Maßnahmen problematisch erscheinen lassen.
Trotz des Scheiterns der Gespräche zeigte sich Merz weiterhin offen für Verhandlungen mit der Ampel. Er nahm dabei Bezug auf den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner, ein neues Treffen zu initiieren. „Selbstverständlich stehe ich dafür zur Verfügung,“ bekräftigte Merz.
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OZD-Kommentar:
Ein riskanter Vorstoß mit gravierenden Folgen:
Der Vorschlag von Friedrich Merz, Grenzzurückweisungen für Geflüchtete zu testen, birgt ein hohes Konfliktpotenzial – nicht nur in rechtlicher, sondern auch in humanitärer Hinsicht. Die Idee, durch solche Maßnahmen kurzfristige Effekte zu erzielen, mag für einige verlockend klingen, doch sie wirft fundamentale Fragen auf: Was passiert mit den Menschen, die in Deutschland Schutz suchen? Wie sieht die langfristige Lösung für die Migrationsfrage aus? Diese Maßnahmen könnten zwar den Zustrom verringern, gleichzeitig aber den europäischen Zusammenhalt belasten. Ein gemeinsames Vorgehen wäre effektiver, als nationalstaatliche Alleingänge zu testen, die möglicherweise nur weitere Spaltungen verursachen.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen könnte der Vorschlag von Merz die Asyldebatte weiter anheizen und möglicherweise zu neuen Verhandlungen zwischen Union und Ampel führen. Es ist denkbar, dass die Regierung gezwungen sein wird, alternative Lösungen zur Eindämmung der irregulären Migration zu präsentieren, um den politischen Druck zu verringern. Ein Europa-weites Konzept zur Migrationssteuerung könnte dabei wieder stärker in den Fokus rücken.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit 2021 der Parteivorsitzende der CDU und ehemaliger Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. In seiner politischen Karriere hat er sich stets als konservativer Vordenker der Union positioniert. Seit seiner Rückkehr in die Politik nach einer längeren Pause drängt er auf eine schärfere Migrationspolitik und fordert eine klare Linie im Umgang mit irregulärer Einwanderung.
Offizielle Website der CDU
Was ist der Europäische Gerichtshof (EuGH)?
Der Europäische Gerichtshof ist das höchste Gericht der Europäischen Union für die Auslegung des EU-Rechts. Er hat in zahlreichen Urteilen klargestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den EU-Außengrenzen nur unter strengen Bedingungen zulässig ist, um die Einhaltung des internationalen Asylrechts zu gewährleisten.
Wikipedia-Seite des EuGH
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Foto: John MACDOUGALL / AFP
