In Russland hat der Prozess gegen drei Anwälte des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny begonnen. Wadim Kobsew, Alexej Lipzer und Igor Sergunin stehen unter dem Vorwurf des „Extremismus“ vor Gericht. Die Verhandlung fand am Donnerstag vor einem Gericht in der Region Wladimir, östlich von Moskau, statt. Zu Beginn der Sitzung wurden die drei Anwälte in einen Metallkäfig geführt, bevor die Öffentlichkeit aus dem Saal verwiesen wurde.
„Zuschauer und Journalisten mussten den Raum verlassen,“ berichtete ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP. Der Richter entsprach damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit abzuhalten.
Die Anwälte waren im Oktober 2023 festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, als Mitglieder einer „extremistischen“ Organisation gehandelt zu haben, indem sie Nawalny halfen, seine politischen Aktivitäten aus der Haft fortzuführen. Ermittler beschuldigen die Anwälte, als Nachrichtenübermittler zwischen Nawalny und seinen Unterstützern fungiert zu haben.
Zum Zeitpunkt der Festnahme hatte Nawalnys Team betont, es handele sich um einen Versuch, den damals noch lebenden Oppositionsführer weiter zu isolieren. Nawalny, der den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisierte, starb im Februar 2024 unter unbekannten Umständen in einem Straflager in der Arktis.
Bei einer vorgerichtlichen Anhörung bekannte sich Sergunin schuldig, während Kobsew und Lipzer die Anschuldigungen entschieden zurückwiesen. Sollten sie verurteilt werden, droht ihnen eine Haftstrafe von bis zu sechs Jahren.
Seit Nawalnys Tod haben die russischen Behörden ihr Vorgehen gegen seine Unterstützer weiter verschärft. Nicht nur Anwälte, sondern auch Journalisten, die über die Verfahren berichteten, wurden festgenommen. Zudem steht Nawalnys Witwe, Julia Nawalnaja, die im Exil lebt, auf einer Liste von „Terroristen und Extremisten“.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Ein stummer Kampf für Gerechtigkeit:
Der Prozess gegen die Anwälte von Alexej Nawalny ist ein deutliches Signal des Kremls: Jeder, der mit Nawalny in Verbindung steht, wird verfolgt. Der Ausschluss der Öffentlichkeit und die Inhaftierung seiner Verteidiger zeigen, dass es hier weniger um rechtliche Verfahren, sondern vielmehr um politische Repression geht. Der Kreml versucht offenbar, jeglichen Rest von Nawalnys Einfluss auszulöschen. Dies wirft die Frage auf, wie weit Russland bereit ist zu gehen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die internationale Gemeinschaft wird genau hinsehen müssen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte auf ein faires Verfahren nicht vollständig ausgehöhlt werden.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen ist mit einer Verurteilung der Anwälte zu rechnen, was die Repression gegen Unterstützer Nawalnys weiter verstärken könnte. Es ist wahrscheinlich, dass weitere Festnahmen folgen, um die Opposition weiter zu schwächen. Gleichzeitig könnten internationale Reaktionen zunehmen, was die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen weiter belasten könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer war Alexej Nawalny?
Alexej Nawalny war ein russischer Oppositionsführer und einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er kämpfte für Demokratie, Transparenz und gegen Korruption in Russland. Nach einem Giftanschlag im Jahr 2020, den er nur knapp überlebte, wurde er 2021 bei seiner Rückkehr nach Russland inhaftiert. Er starb 2024 unter mysteriösen Umständen in einem Straflager.
Wikipedia-Seite von Alexej Nawalny
Was ist das „Extremismus“-Gesetz in Russland?
Das russische Extremismus-Gesetz wird oft genutzt, um politische Gegner und regierungskritische Gruppen zu kriminalisieren. Der Vorwurf des „Extremismus“ ermöglicht es den Behörden, Maßnahmen gegen Gruppen und Einzelpersonen zu ergreifen, die als Bedrohung für die Staatsmacht gelten, selbst wenn sie nur friedlich oppositionelle Meinungen äußern.
Wikipedia-Seite zum Thema Extremismus in Russland
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Foto: Alexander NEMENOV / AFP
