Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat entschieden: Das Islamische Zentrum Fürstenwalde al-Salam (IZF) wird verboten. „Der Verein richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung,“ erklärte das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam. Das IZF wird Verbindungen zur Muslimbruderschaft und zur radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas nachgesagt.
Am Donnerstagmorgen durchsuchten Polizeikräfte die Räumlichkeiten des Vereins in Fürstenwalde sowie Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin. „Wir können keine Vereine dulden, die unsere verfassungsmäßige Ordnung untergraben,“ betonte Stübgen. „Die Glutnester der Steinzeitkultur Islamismus müssen bereits im Keim erstickt werden.“
Das Islamische Zentrum wurde 2018 gegründet und betreibt in Fürstenwalde die al-Salam-Moschee. Neben religiösen Veranstaltungen bietet der Verein Freizeit- und Bildungsangebote an, die jedoch laut Ministerium eine extremistische Agenda fördern. Im Juli 2023 wurde der Verein aufgrund seiner radikalen Inhalte vom brandenburgischen Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt eingestuft.
Die extremistische Ausrichtung des IZF zeigt sich besonders in seinen Social-Media-Aktivitäten und Freitagspredigten, die israelfeindliche und antisemitische Inhalte verbreiten. Auch die Unterstützung der Organisation „Die barmherzigen Hände“, die Gelder für die Hamas sammelt, steht in der Kritik.
„Junge Menschen werden nicht einfach so zu Extremisten,“ warnte Stübgen. „Hinter solchen Radikalisierungen stecken perfide Strategien extremistischer Organisationen.“
Der Schritt der brandenburgischen Behörden setzt ein klares Zeichen gegen Radikalisierung und Extremismus im Land.
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OZD-Kommentar:
Radikalisierung an der Wurzel stoppen:
Das Verbot des Islamischen Zentrums Fürstenwalde markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen religiösen Extremismus in Deutschland. Die Entscheidung zeigt, dass die Behörden wachsam bleiben, wenn es um die Bedrohung durch islamistische Radikalisierung geht. Doch der Fall wirft auch die Frage auf, wie tief die Radikalisierung bereits in unsere Gesellschaft eingedrungen ist. Vereine wie das IZF, die sich hinter vermeintlich harmlosen religiösen und sozialen Aktivitäten verbergen, stellen eine Gefahr dar, die oft unterschätzt wird. Indem sie junge Menschen in ihre extremistischen Netzwerke ziehen, säen sie das Potenzial für langfristige gesellschaftliche Spannungen und Konflikte. Brandenburgs Verbot setzt daher ein wichtiges Signal, dass Extremismus in jeder Form – ob rechts, links oder religiös motiviert – keinen Platz in unserer Demokratie hat.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen und Monaten wird die Überwachung islamistischer Vereine in Deutschland verstärkt werden. Weitere Verbote könnten folgen, wenn sich ähnliche Strukturen offenbaren. Gleichzeitig wird die Diskussion um den Umgang mit Radikalisierung und der Prävention von Extremismus im Fokus der politischen Debatte bleiben.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Michael Stübgen?
Michael Stübgen ist Innenminister des Landes Brandenburg und Mitglied der CDU. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat er sich verstärkt gegen Extremismus in all seinen Formen eingesetzt und steht für eine harte Linie in der Innenpolitik.
Offizielle Website von Michael Stübgen
Was ist die Muslimbruderschaft?
Die Muslimbruderschaft ist eine weltweit aktive islamistische Organisation, die im Jahr 1928 in Ägypten gegründet wurde. Sie strebt die Errichtung eines islamischen Staates auf Basis der Scharia an und wird in mehreren Ländern als extremistisch eingestuft.
Wikipedia-Seite zur Muslimbruderschaft
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Foto: Tobias SCHWARZ / AFP
