CDU-Chef Friedrich Merz hat in der hitzigen Debatte um strengere Asylregeln einen neuen Vorschlag gemacht: Er forderte umfassende Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den deutschen Grenzen – zunächst befristet auf drei Monate. „Kurzfristig ist dies der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er betonte, dass allein die Signalwirkung dieser Maßnahme den Zustrom stark reduzieren werde.
Der Vorschlag sieht vor, die Zurückweisungen ab dem 1. Oktober zu beginnen und nach drei Monaten eine Bilanz zu ziehen. Merz zeigte sich überzeugt, dass die Bundesregierung nach dieser Testphase die Effektivität der Maßnahme erkennen werde. Die Ampel-Regierung hatte in den letzten Tagen Verhandlungen mit der Union und den Ländervertretern über die Migrationspolitik geführt, jedoch ohne Einigung. Grund für das Scheitern waren vor allem rechtliche Bedenken der Regierung, die sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berief.
Merz ist jedoch offen für weitere Gespräche mit der Ampel-Spitze und verwies auf das Angebot von FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte ein neues Treffen zwischen ihm, Merz, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagen. „Ich stehe dafür selbstverständlich zur Verfügung“, sagte Merz.
Der Vorschlag von Merz stieß jedoch auf scharfe Kritik, insbesondere bei den Grünen. Parteichef Omid Nouripour zeigte sich empört über die Idee einer dreimonatigen Testphase. „Dieser Mann stellt sich hin und sagt, dass das Einzige, was richtig ist, das ist, was er sage“, kritisierte Nouripour auf Welt TV. Er betonte, dass es handfeste Probleme bei der Umsetzung gebe, da Österreich beispielsweise keine zurückgewiesenen Geflüchteten aufnehmen werde. „Es ist Europa. Wir müssen miteinander reden und zusammenkommen und können nicht einfach irgendetwas ausprobieren, was gegen die Interessen der Nachbarstaaten gerichtet ist“, sagte der Grünen-Chef.
Auch Juso-Chef Philipp Türmer äußerte sich kritisch. Er warf Merz vor, „Grundsätze unseres Asylrechts dem populistischen Mob zum Fraß vorzuwerfen“ und damit die AfD zu stärken. Die Ampel-Regierung lasse sich seiner Meinung nach in einen „Überbietungswettbewerb der Härte gegenüber Geflüchteten“ drängen, was „verhängnisvoll“ sei, so Türmer in der „Frankfurter Rundschau“.
In der FDP wird die Situation ebenfalls genau beobachtet. Fraktionsvize Christoph Meyer sieht Bundeskanzler Olaf Scholz nun in der Verantwortung. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler Ampel und Union zeitnah zu weiteren Gesprächen einlädt“, sagte Meyer dem „Tagesspiegel“.
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OZD-Kommentar:
Grenzzurückweisungen als Schnelllösung oder politisches Manöver?
Friedrich Merz' Vorschlag, die Zurückweisung von Geflüchteten für drei Monate zu testen, mag auf den ersten Blick pragmatisch erscheinen, doch birgt er erhebliche Risiken. Die rechtlichen Grundlagen sind fragwürdig, und der Plan könnte internationale Spannungen verschärfen – besonders mit den direkten Nachbarn wie Österreich. Die EU basiert auf Zusammenarbeit und geteilter Verantwortung, und einseitige Maßnahmen könnten das fragile Gleichgewicht stören. Merz setzt auf Abschreckung, aber ob dies wirklich zu einer Lösung führt oder nur kurzfristig populistisch punkten soll, bleibt offen. Der Vorstoß könnte die politische Debatte in Deutschland weiter polarisieren, während die dringend nötige europäische Einigung in der Migrationsfrage auf der Strecke bleibt.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird sich die politische Diskussion um die Asylpolitik weiter zuspitzen. Es ist zu erwarten, dass die Ampel-Regierung Druck von konservativen Kräften spüren wird, während die Grünen weiterhin auf europäische Lösungen pochen. Die Debatte könnte an Intensität gewinnen, besonders mit Blick auf mögliche Landtagswahlen und den wachsenden Einfluss der AfD.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist der Vorsitzende der CDU und ehemaliger Fraktionschef der Union im Bundestag. Er gehört dem konservativen Flügel der Partei an und tritt für eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik ein. Mehr Informationen: https://www.cdu.de
Wer ist Omid Nouripour?
Omid Nouripour ist der Co-Vorsitzende der Grünen und seit Jahren in der deutschen Politik aktiv. Als Vertreter seiner Partei setzt er sich für eine progressive Asylpolitik und europäische Zusammenarbeit ein. Mehr Informationen: https://www.gruene.de
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Foto: John MACDOUGALL / AFP
