Peking unternimmt möglicherweise den letzten Versuch, die von der EU angedrohten Zollaufschläge auf chinesische Elektroautos noch abzuwenden. Chinesischer Handelsminister Wang Wentao wird am 19. September bei EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis in Brüssel erwartet, wie ein Kommissionssprecher am Donnerstag mitteilte. Ab Herbst plant die EU, Strafzölle von bis zu 36 Prozent auf chinesische E-Auto-Hersteller zu erheben. Im Gegenzug droht Peking mit Strafzöllen auf europäische Milchprodukte.
„Die Kommission bleibt offen für eine Verhandlungslösung“, betonte Kommissionssprecher Olof Gill. „Die bisherigen Vorschläge aus China entsprechen allerdings nicht den Erfordernissen.“
Die EU-Kommission wirft China vor, unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller zu gewähren. Sie befürchtet, dass dies zu Firmenschließungen oder Entlassungen in Europa führen könnte. Daher hat Brüssel Strafzölle von 17 bis 36,3 Prozent auf importierte chinesische Elektroautos angekündigt. Ohne eine Einigung sollen diese Zölle spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten.
Die EU-Staaten haben ein Mitspracherecht bei diesem Beschluss, und am 25. September ist eine Abstimmung geplant. Die Hürde, um die Zölle abzuwenden, ist jedoch hoch: Es müssen mindestens 15 EU-Länder zustimmen, die zusammen 65 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez sprach sich überraschend deutlich gegen die Zölle aus, während auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisch gegenüber dem Plan steht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, die Haltung von Sánchez sei eine, „die wir teilen.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigte hingegen Verständnis für das Vorgehen Brüssels. Bei einer EU-Probeabstimmung vor der Sommerpause hatte sich Deutschland wegen der unterschiedlichen Haltungen innerhalb der Koalition enthalten.
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OZD-Kommentar:
Zollstreit im Elektroauto-Sektor: Ein Balanceakt zwischen Handel und Politik
Der Streit um die Strafzölle auf chinesische Elektroautos verdeutlicht die komplexen Handelsbeziehungen zwischen China und der EU. Während die EU-Kommission auf fairen Wettbewerb pocht, zeigen sich unterschiedliche Haltungen innerhalb der EU-Staaten. Eine Einigung könnte die Handelsbeziehungen stabilisieren, doch die hohen Zölle könnten langfristig den Markt und die globalen Beziehungen belasten.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen könnte die Situation um die Strafzölle weiter eskalieren, insbesondere wenn die Verhandlungen zwischen China und der EU nicht zu einem Konsens führen. Die bevorstehende Abstimmung in der EU könnte entscheidend für die zukünftige Handelsstrategie und die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten sein.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Wang Wentao?
Wang Wentao ist der chinesische Handelsminister und spielt eine zentrale Rolle in den Handelsverhandlungen zwischen China und anderen Ländern. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website des chinesischen Handelsministeriums: mofcom.gov.cn.
Was ist die EU-Kommission?
Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union, verantwortlich für die Umsetzung der politischen Beschlüsse und die Verwaltung der Union. Sie stellt Gesetzesvorschläge vor, die dann vom Europäischen Parlament und dem Rat der EU verabschiedet werden. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website der EU-Kommission: ec.europa.eu.
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