Trotz des zunehmenden Drucks der Ukraine haben US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer die Entscheidung über den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Russland vorerst vertagt. Bei einem Treffen in Washington sprachen die beiden Staatsmänner über die Ukraine-Strategie, jedoch nicht über konkrete militärische Fähigkeiten. „Wir haben eine weitreichende Diskussion über Strategie geführt, nicht aber über bestimmte Fähigkeiten,“ sagte Starmer nach dem Gespräch. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor unmissverständlich gewarnt, dass eine westliche Zustimmung zum Einsatz solcher Waffen in Russland einem Krieg gegen Russland gleichkäme.
Nach dem Treffen betonte Starmer, dass er und Biden das Thema bei der UN-Generalversammlung in New York in der kommenden Woche mit einer größeren Gruppe weiter erörtern wollen. Beobachter hatten erwartet, dass Starmer von Biden Rückendeckung für den Einsatz britischer Storm-Shadow-Raketen in tiefere Teile Russlands einholen wolle, doch eine endgültige Entscheidung blieb aus.
Starmer sprach von einem entscheidenden Moment im Ukraine-Krieg. „Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir die Ukraine in diesem lebenswichtigen Krieg für die Freiheit unterstützen,“ so der britische Premier. Trotz dieser Beteuerungen dämpfte das Weiße Haus bereits im Vorfeld die Erwartungen: „Ich würde nicht erwarten, dass die Gespräche zu einer größeren Ankündigung führen, jedenfalls nicht von unserer Seite,“ erklärte John Kirby, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates.
Der Druck auf die westlichen Verbündeten, der Ukraine weiterreichende Waffen zu erlauben, wächst. Ukrainische Offizielle fordern vehement die Aufhebung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden. Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte, der Westen habe „Angst“, über die Unterstützung bei der Abwehr russischer Raketen zu sprechen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verlangte die Aufhebung sämtlicher Restriktionen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland.
Laut Berichten britischer Medien könnte Biden dazu bereit sein, der Ukraine die Nutzung britischer und französischer Raketen zu gestatten, die auf US-Technologie basieren – nicht jedoch von den USA hergestellte Raketen. Die deutsche Bundesregierung betonte, dass deutsche Waffen von dieser Diskussion nicht betroffen seien.
Russlands Präsident Putin verschärfte die Rhetorik: „Es würde bedeuten, dass NATO-Staaten, die USA, europäische Staaten im Krieg mit Russland sind,“ sagte er und warnte vor einer Eskalation des Konflikts. Auch der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja warnte vor den Folgen: Ein solcher Schritt könnte die NATO direkt in einen Krieg mit einer Atommacht ziehen, was unkalkulierbare Konsequenzen hätte.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Die Welt steht am Rande einer neuen Eskalation
Die Vertagung der Entscheidung durch Biden und Starmer zeigt die Zurückhaltung des Westens, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, die tiefer in russisches Territorium vordringen könnten. Diese Vorsicht ist nachvollziehbar, angesichts der Drohungen Putins, aber auch der nuklearen Dimension, die dieser Konflikt annehmen könnte. Die Frage ist: Wie lange kann der Westen die Eskalation hinauszögern, ohne die Ukraine im Stich zu lassen? Die Balance zwischen Unterstützung und Eskalationsvermeidung wird zunehmend schwieriger.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen wird die UN-Generalversammlung eine entscheidende Plattform für weitere Verhandlungen bieten. Es ist wahrscheinlich, dass die Ukraine weiterhin auf die Unterstützung drängen wird, während westliche Nationen versuchen, ihre Entscheidungen im Angesicht der russischen Drohungen abzustimmen. Eine klare Entscheidung über den Einsatz westlicher Waffen auf russischem Boden dürfte jedoch weiterhin auf sich warten lassen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Keir Starmer?
Keir Starmer ist seit 2020 der Vorsitzende der britischen Labour Party und seit 2023 Premierminister des Vereinigten Königreichs. Er gilt als gemäßigter Politiker, der sich stark für internationale Zusammenarbeit und die Unterstützung der Ukraine einsetzt.
Offizielle Website: https://labour.org.uk/
Wer ist Wladimir Putin?
Wladimir Putin ist seit 1999 entweder als Präsident oder Premierminister an der Spitze Russlands. Er steht im Zentrum des Ukraine-Konflikts und hat den russischen Angriff auf die Ukraine als Verteidigungsmaßnahme gegen die NATO bezeichnet.
Wikipedia-Seite: https://de.wikipedia.org/wiki/Wladimir_Putin
Was ist die NATO?
Die NATO (North Atlantic Treaty Organization) ist ein militärisches Bündnis aus 31 Ländern, das 1949 gegründet wurde, um die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Die Ukraine ist kein Mitglied der NATO, hofft jedoch langfristig auf einen Beitritt.
Offizielle Website: https://www.nato.int/
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Foto: SAUL LOEB / AFP
