US-Außenminister Antony Blinken hat den russischen Staatssender RT scharf kritisiert und als „verlängerten Arm des russischen Geheimdienstes“ bezeichnet. „Wir wissen, dass RT über Cyber-Fähigkeiten verfügt und an verdeckten Operationen zur Informationsbeeinflussung beteiligt ist,“ erklärte Blinken am Freitag in Washington. Seiner Meinung nach sei der Sender de facto ein „Arm des russischen Geheimdienstapparates.“
In seiner Rede betonte Blinken, dass Russland weltweit Desinformation als Waffe einsetze, „um freie und offene Gesellschaften zu unterwandern und zu polarisieren.“ Der US-Außenminister forderte verbündete Staaten auf, RT in ihrem Land ebenso zu behandeln wie russische Geheimdienstaktivitäten. Er wies dabei auf eine enge Zusammenarbeit der USA mit Großbritannien und Kanada hin.
Diese Erklärung folgte auf die jüngsten US-Sanktionen gegen mehrere Verantwortliche von RT, darunter die Chefredakteurin Margarita Simonjan. Den sanktionierten Personen wird vorgeworfen, unter anderem Künstliche Intelligenz (KI) für Desinformationskampagnen eingesetzt zu haben, die sich gegen den Wahlkampf in den USA richteten.
Das Weiße Haus nahm auch Stellung zu den jüngsten Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der vor einem Krieg zwischen Russland und der Nato gewarnt hatte. „Diese Art Rhetorik ist unglaublich gefährlich,“ kommentierte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, am Freitag.
Putin hatte zuvor erklärt, eine Zustimmung des Westens zum Einsatz von Waffen gegen Ziele in Russland durch die Ukraine würde bedeuten, dass sich die Nato „im Krieg“ mit Russland befände.
Am Freitag wurde der britische Premierminister Keir Starmer zu einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington erwartet. In den Gesprächen sollte vor allem die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Starmer reagierte bereits auf Putins Drohungen: „Russland hat diesen Konflikt begonnen. Russland ist illegal in die Ukraine einmarschiert. Russland kann diesen Konflikt sofort beenden.“
Britische Medien berichteten, dass US-Präsident Biden aufgrund der Angst vor einem nuklearen Konflikt erwägen könnte, der Ukraine den Einsatz britischer und französischer Raketen mit US-Technologie zu erlauben, jedoch nicht von den USA selbst hergestellte Raketen.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Desinformation als Waffe: RT und die neue Medienlandschaft
Die Aussagen von Antony Blinken verdeutlichen, wie ernst die USA die Bedrohung durch russische Desinformationskampagnen nehmen. RT spielt dabei offenbar eine zentrale Rolle, und die Verbindung zu Geheimdienstaktivitäten wirft Fragen über die ethische Verantwortung von Medien auf. Es bleibt jedoch fraglich, wie effektiv die Sanktionen gegen einzelne RT-Verantwortliche sein werden, da Russland weiterhin massiv auf hybride Kriegsführung setzt. Internationale Kooperation im Umgang mit dieser Form der Manipulation scheint unerlässlich, doch die Grenzen der Freiheit der Berichterstattung werden dabei immer wieder auf die Probe gestellt.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen könnten weitere Sanktionen und Maßnahmen gegen russische Medien und deren Einflussnetzwerke folgen. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die westlichen Alliierten, wird sich verstärkt auf den Schutz vor Desinformation konzentrieren, während sich der Konflikt in der Ukraine weiter zuspitzt. Die Debatte um die Rolle der Medien in Konflikten wird weiterhin an Brisanz gewinnen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Antony Blinken?
Antony Blinken ist seit Januar 2021 der US-Außenminister im Kabinett von Präsident Joe Biden. Er gilt als ein erfahrener Diplomat und außenpolitischer Berater, der sich besonders für die transatlantischen Beziehungen und die Verteidigung demokratischer Werte einsetzt.
Offizielle Website: https://www.state.gov/
Was ist RT?
RT (ehemals Russia Today) ist ein staatlich finanzierter internationaler Nachrichtensender aus Russland. Der Sender wird in vielen Ländern als Propagandainstrument des Kremls kritisiert, da er stark prorussische Positionen vertritt und Desinformationen verbreitet.
Wikipedia-Seite: https://de.wikipedia.org/wiki/RT_(Fernsehsender)
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Foto: Jim WATSON / AFP