Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat sich klar gegen die Ausweitung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen der EU ausgesprochen und fordert stattdessen eine verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen. „Das einzige Mittel, um nicht ordnungsgemäße Einwanderung zu stoppen, ist es, die Außengrenzen der EU effizient zu kontrollieren. Nicht die Binnengrenzen,“ erklärte Tusk am späten Freitagabend auf der Plattform X, ehemals Twitter.
Die Kritik von Tusk kam nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz, bei dem beide Regierungschefs über Möglichkeiten zur Reduzierung der irregulären Migration sprachen. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte, dass Scholz und Tusk sich einig seien, dass die Herausforderungen der irregulären Migration nur durch enge Zusammenarbeit der europäischen Partner bewältigt werden können. „Eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner ist unerlässlich,“ erklärte Hebestreit.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor angekündigt, dass Deutschland ab dem 16. September Grenzkontrollen zu allen neun EU-Nachbarstaaten für sechs Monate einführen werde. Diese Maßnahme, die vorübergehend eingeführt werden soll, steht im Kontext steigender Flüchtlingszahlen und wachsender Bedenken hinsichtlich Schleuserkriminalität. Besonders an der deutsch-polnischen Grenze gibt es bereits seit Monaten stationäre Grenzkontrollen.
Tusk sieht diese Entwicklungen jedoch kritisch und bezeichnete die Einführung der Grenzkontrollen als „aus polnischer Sicht inakzeptabel“. Der polnische Vizeaußenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski warnte, dass dies das „Ende des Geistes von Schengen“ bedeute.
Auch in Deutschland gibt es unterschiedliche Reaktionen auf die Kontrollen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begrüßte die Maßnahmen und rief andere europäische Länder, insbesondere Österreich, dazu auf, dem Beispiel Deutschlands zu folgen. „Es geht darum, einen Dominoeffekt in Richtung der europäischen Außengrenzen zu erzeugen,“ erklärte Dobrindt. Er forderte, dass Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland kommen, an der Grenze abgewiesen werden sollten.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützte ebenfalls die Zurückweisungen Schutzsuchender an der deutschen Grenze und erklärte, dass „die Zahl der irregulären Migranten weiter gesenkt werden muss.“
Die österreichische Regierung hat jedoch bereits klar gemacht, dass sie keine von Deutschland abgewiesenen Geflüchteten wieder aufnehmen werde. Dieser Schritt zeigt die schwierige Lage, in der sich Europa angesichts der Migrationsherausforderungen befindet, und die Notwendigkeit einer gemeinsamen Lösung bleibt weiterhin drängend.
OZD / ©AFP
Europäische Solidarität auf dem Prüfstand
Der Streit um die Ausweitung der Grenzkontrollen zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der EU in der Migrationspolitik. Während Länder wie Polen auf eine verstärkte Kontrolle der Außengrenzen setzen, fordern andere Staaten Maßnahmen an den Binnengrenzen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Doch die Lösung liegt nicht in der Schließung von Binnengrenzen, sondern in einer gemeinsamen, europäischen Strategie zur effektiven Sicherung der Außengrenzen. Der Schengen-Geist, der den freien Personenverkehr ermöglicht, sollte bewahrt werden, aber nur durch einheitliche und koordinierte Maßnahmen an den Außengrenzen. In den kommenden Wochen wird die Diskussion um Grenzkontrollen und die europäische Migrationspolitik weiter an Fahrt gewinnen. Sollten die Grenzkontrollen in Deutschland länger bestehen bleiben, könnte es zu Spannungen mit Nachbarländern wie Polen und Österreich kommen. Es ist zu erwarten, dass die EU sich intensiver mit der Frage der Außengrenzen und der Lastenverteilung in der Migrationspolitik beschäftigen wird.
Wer ist Donald Tusk?
Donald Tusk ist ein polnischer Politiker und ehemaliger Präsident des Europäischen Rates. Seit 2021 ist er Vorsitzender der polnischen Bürgerplattform (PO) und Ministerpräsident Polens. Tusk setzt sich stark für europäische Zusammenarbeit ein und tritt für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen ein.
Was ist das Schengen-Abkommen?
Das Schengen-Abkommen ermöglicht den freien Personenverkehr innerhalb der Mitgliedstaaten des Schengen-Raums. Es wurde 1985 unterzeichnet und gilt als eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten sind seitdem weitgehend abgeschafft, außer in besonderen Ausnahmefällen.
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