Gezielte Desinformationskampagnen aus Russland zielen darauf ab, die deutsche Gesellschaft zu destabilisieren und rechte Parteien wie die AfD zu stärken. Das ergaben Recherchen von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung. Interne Dokumente der Moskauer Firma Social Design Agency (SDA), die den beteiligten Medien vorliegen, belegen, dass diese Kampagnen direkt vom Kreml gesteuert werden.
Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, betonte gegenüber den Medien die Gefahren dieser Operationen. „Russland agiert pragmatisch und thematisch flexibel, um Spaltpotentiale und innergesellschaftliche Diskurse in Deutschland bestmöglich auszunutzen,“ sagte Haldenwang. Seine Behörde arbeite intensiv daran, „die destruktiven Akteure zu identifizieren und an einer Destabilisierung unserer Demokratie zu hindern.“
Ziel der russischen Kampagnen sei es, Falschinformationen zu verbreiten, um in der Bevölkerung Zukunftsängste zu schüren und rechte Parteien zu stärken. Besonders die AfD stehe dabei im Fokus: Ein russisches Dokument zitiert, dass die Partei in Umfragen auf 20 Prozent steigen solle – speziell bei Umfrageinstituten, deren Ergebnisse in ganz Europa als vertrauenswürdig gelten.
Ein Hauptnarrativ dieser Desinformationskampagnen ist die Behauptung, die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei verantwortlich für die wirtschaftliche und soziale Krise in Deutschland. Das Ziel sei es, den Eindruck zu erwecken, dass Deutschland wirtschaftlich vor dem Abgrund stehe.
Die SDA verbreitet laut den Recherchen über soziale Netzwerke wie Facebook, X (ehemals Twitter), Telegram und Instagram rund um die Uhr Inhalte, die der russischen Führung zugutekommen. Dazu gehören pro-russische Kommentare, Memes und Karikaturen, die eine gezielte Manipulation der öffentlichen Meinung bewirken sollen. Seit der russischen Annexion der Krim 2014 sei versucht worden, die Bundesrepublik aus dem westlichen Bündnis zu lösen.
Laut einer anonymen Quelle, die die Recherchen unterstützt hat, wurde die Moskauer Firma SDA gehackt. „Der Kreml will Deutschland schaden, und dieses Übel muss gestoppt werden,“ teilte die Quelle schriftlich mit.
Die SDA gilt als zentrales Instrument der hybriden Kriegsführung Russlands. Die Firma war bereits Urheber der Doppelgänger-Kampagne, bei der die Nachrichtenseiten großer Medienhäuser nachgeahmt und mit Fake-News gefüllt wurden. Im Juli 2023 wurde SDA von der EU mit Sanktionen belegt.
Neben der AfD wird auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als Partei genannt, die russische Narrative übernimmt. Doch auch andere politische und gesellschaftliche Akteure in Deutschland könnten von der russischen Propaganda beeinflusst werden.
OZD / ©AFP
Russische Desinformation: Eine Gefahr für die Demokratie
Die Enthüllungen über die russische Desinformationskampagne zeigen erneut, wie anfällig Demokratien für äußere Manipulationen sind. Der Kreml nutzt gezielt die Spaltung der Gesellschaft, um rechte und populistische Kräfte zu stärken und Unsicherheit zu verbreiten. Besonders bedenklich ist die Rolle der AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht, die russische Narrative weitertragen und sich als Sprachrohr dieser Propaganda instrumentalisieren lassen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe für die deutsche Politik, diese Entwicklungen zu erkennen und zu bekämpfen, bevor sie größeren Schaden anrichten.
Die russischen Desinformationskampagnen werden voraussichtlich weiter intensiviert, insbesondere vor der Bundestagswahl. Es ist davon auszugehen, dass die AfD und ähnliche politische Bewegungen von diesen Kampagnen profitieren könnten, wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen getroffen werden. Der Verfassungsschutz wird eine zentrale Rolle dabei spielen, solche Angriffe auf die Demokratie abzuwehren.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Thomas Haldenwang?
Thomas Haldenwang ist seit 2018 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er steht an vorderster Front, wenn es um die Abwehr von Bedrohungen für die innere Sicherheit Deutschlands geht, insbesondere durch Extremismus und Desinformation.
Was ist die Social Design Agency (SDA)?
Die Social Design Agency (SDA) ist eine in Moskau ansässige Firma, die im Auftrag der russischen Regierung Desinformationskampagnen und Propaganda betreibt. Sie ist Teil der russischen Strategie der hybriden Kriegsführung, die darauf abzielt, westliche Demokratien zu destabilisieren.
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Titelbild: © AFP
