Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, hat sich kritisch zum Sicherheitspaket der Ampel-Regierung geäußert. „Ich sehe viele datenschutzrechtlich offene Fragen“, sagte sie im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ am Dienstag. Besonders bei der geplanten biometrischen Gesichtserkennung gäbe es noch Unklarheiten, etwa darüber, welches Tool beim Abgleich von Fahndungsbildern mit öffentlich zugänglichen Fotos zum Einsatz kommen soll.
Specht-Riemenschneider verwies auf die Entscheidung niederländischer Behörden, die den Einsatz der Foto-Datenbank des US-KI-Anbieters Clearview als unzulässig erklärt haben. „Es ist völlig unklar, ob das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition auch auf solche Anbieter privater Dienste zurückgreifen möchte oder nicht. Das müssen wir klären,“ so die Datenschutzbeauftragte weiter. Entscheidend sei hierbei, die „Eingriffstiefe“ zu definieren, um zu beurteilen, ob eine Maßnahme zulässig sei oder nicht.
Besonders brisant sei die Frage, ob bei der Datenerhebung auch unverdächtige Personen erfasst werden könnten. „Wenn also komplett unverdächtige Personen – Opfer und Zeugen – ständig miterfasst würden, dann wäre das ein sehr schwerer Grundrechtseingriff,“ warnte Specht-Riemenschneider. Insbesondere müsse geklärt werden, wie lange solche Daten gespeichert würden und ob diese Daten von nicht verdächtigen Personen unverzüglich gelöscht würden. „Diese Daten müssen eigentlich sofort wieder gelöscht werden,“ forderte sie.
Das Maßnahmenpaket der Ampel-Koalition, das unter anderem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) nach dem Messerangriff in Solingen vorgestellt wurde, enthält schärfere Regelungen, wie das Verbot bestimmter Messer in öffentlichen Räumen sowie Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Geflüchtete. Die Pläne wurden in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag debattiert und stehen weiterhin zur Diskussion.
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OZD-Kommentar:
Datenschutz vs. Sicherheit: Ein schwerwiegender Konflikt?
Das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung steht im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und den Grundrechten der Bürger. Die Kritik von Louisa Specht-Riemenschneider wirft ernsthafte Bedenken auf, insbesondere in Bezug auf die biometrische Überwachung. Die Einführung von Technologien zur Gesichtserkennung birgt das Risiko, unschuldige Bürger unrechtmäßig zu erfassen und deren Daten möglicherweise länger als notwendig zu speichern. Ein solches Vorgehen könnte das Vertrauen in staatliche Maßnahmen erschüttern, wenn nicht klare und strenge Regeln aufgestellt werden. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung die berechtigten datenschutzrechtlichen Bedenken ausreichend berücksichtigt oder ob die Sicherheitspolitik über den Grundrechten triumphiert.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen dürfte das Sicherheitspaket zu einer intensiven Debatte im Bundestag führen. Die Datenschutzbedenken werden eine zentrale Rolle spielen und möglicherweise zu Anpassungen des Pakets führen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine striktere Regulierung der geplanten biometrischen Überwachungsmaßnahmen gefordert wird, um Grundrechtseingriffe zu minimieren.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Louisa Specht-Riemenschneider?
Louisa Specht-Riemenschneider ist die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie ist eine anerkannte Expertin auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und setzt sich für den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter ein. Offizielle Webseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
Was ist das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition?
Das Sicherheitspaket wurde von der Ampel-Regierung als Reaktion auf den Messerangriff in Solingen erarbeitet. Es umfasst schärfere Regelungen für das Mitführen von Messern sowie neue Maßnahmen zur Überwachung, insbesondere durch biometrische Gesichtserkennung. Das Ziel ist, Straftaten zu verhindern und sicherheitspolitische Lücken zu schließen. Wikipedia-Seite zur Ampel-Koalition.
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Foto: Tobias SCHWARZ / AFP
