Von den aktuellen Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) profitieren insbesondere Gutverdiener deutlich stärker als andere Einkommensgruppen. Wie eine Analyse der Arbeitnehmerkammer Bremen, über die die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag berichtete, zeigt, könnten Singles mit einem Bruttomonatsgehalt von 8000 Euro 2025 um 500 Euro entlastet werden. Für gleich verdienende Paarfamilien mit zwei Kindern würde die Entlastung bei 400 Euro im Jahr liegen.
Im Vergleich dazu fällt die Steuererleichterung für Normalverdiener deutlich geringer aus. „Diese Entlastung ist 1,3 bis fünf Mal so hoch wie bei Normalverdienenden, deren Bruttomonatsgehalt zwischen 2000 und 5000 Euro liegt“, heißt es weiter in der Analyse. Grundlage der Berechnungen ist das Steuerfortentwicklungsgesetz, mit dem Lindner die Eckwerte der Einkommensteuer anpassen und die Freigrenze des Solidaritätsbeitrags anheben will. Diese Maßnahmen sollen die sogenannte kalte Progression ausgleichen.
Kritik an diesen Plänen kommt vor allem aus Gewerkschaftskreisen. Die Arbeitnehmerkammer weist darauf hin, dass insbesondere Normalverdiener mit Kindern stärker von der hohen Inflation betroffen sind als Wohlhabendere. Eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie bestätigt diese Problematik: Paarfamilien mit zwei Kindern oder Alleinerziehende mit einem Kind und einem Nettomonatseinkommen von etwa 3000 Euro haben 2024 inflationsbereinigt 260 bis 320 Euro weniger zur Verfügung als noch 2021.
Im Gegensatz dazu haben gutverdienende Singles und Paarfamilien durch die kalte Progression inklusive der Sozialversicherungsbeiträge sogar mehr Kaufkraft, was auf eine übermäßige Kompensation hinweist. Auch die Erhöhung des Kinderfreibetrags zugunsten von Gutverdienern stößt auf Unverständnis. „Gutverdiener, die den Freibetrag nutzen können, werden pro Kind um bis zu 1529 Euro mehr entlastet“, während das Kindergeld für alle anderen Familien nicht angehoben werden soll.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Anja Piel, äußerte deutliche Kritik an der Ampel-Regierung: „Die Ampel biegt in die falsche Richtung ab“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Für die dringend benötigte Kindergrundsicherung für einkommensschwache Familien fehle das Geld, während Besserverdienende durch höhere Freibeträge entlastet würden. „Man fragt sich, wie Finanzminister Lindner das ärmeren Familien erklären will“, so Piel.
Als Lösung schlägt die Arbeitnehmerkammer Bremen vor, statt der Anhebung der Eckwerte der Einkommensteuer und der Freigrenze des Solidaritätsbeitrags das Kindergeld auf 275 Euro zu erhöhen und die Sozialversicherungsbeiträge um 0,8 Prozentpunkte zu senken. Dies würde die Bürger gleichmäßiger entlasten und die soziale Gerechtigkeit fördern.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Steuerreformen für die Wohlhabenden?
Lindners Steuersenkungspläne scheinen die soziale Ungleichheit zu verstärken. Während Gutverdiener von den Reformen profitieren, kämpfen Normalverdiener weiterhin mit den Folgen der Inflation. Besonders kritisch ist die Tatsache, dass kinderreiche Familien und Alleinerziehende kaum entlastet werden, obwohl sie am stärksten unter der Teuerungswelle leiden. Der finanzielle Spielraum der Ampel-Regierung sollte dafür genutzt werden, gerechtere Entlastungen zu schaffen – etwa durch eine Anhebung des Kindergelds für alle.
OZD-Prognose:
In den nächsten Wochen ist mit einer intensiven politischen Debatte über die Steuerpläne der Regierung zu rechnen. Besonders aus den Reihen der Opposition und der Gewerkschaften wird der Druck auf Lindner wachsen, die Steuererleichterungen gerechter zu gestalten. Eine Anpassung des Kindergeldes könnte als Kompromissvorschlag auf den Tisch kommen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Christian Lindner?
Christian Lindner ist der Bundesminister der Finanzen und Vorsitzender der FDP. Seit 2021 ist er für die Finanzpolitik der Bundesregierung verantwortlich. Er setzt sich für steuerliche Entlastungen und eine Reform der Einkommensteuer ein. Offizielle Webseite von Christian Lindner.
Was ist die Arbeitnehmerkammer Bremen?
Die Arbeitnehmerkammer Bremen ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bundesland Bremen vertritt. Sie führt Studien und Analysen zu arbeits- und wirtschaftspolitischen Themen durch. Offizielle Webseite der Arbeitnehmerkammer Bremen.
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr. Bitte empfehlen Sie uns oder diesen Artikel weiter. OZD-News und Nachrichten zum Nachschlagen ohne Paywall!
Foto: Vincenzo PINTO / AFP
