Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen Überbrückungshaushalt abgelehnt, der eine drohende Haushaltssperre verhindern sollte. Mit 220 zu 202 Stimmen fiel die Entscheidung gegen den Vorschlag der Republikaner, der eine Verlängerung der Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende März vorsah. Damit sprachen sich wie erwartet auch mehrere republikanische Abgeordnete gegen den von ihrem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump geforderten Gesetzesvorschlag aus.
Die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur noch bis Ende September gesichert. Ohne eine Einigung droht ein sogenannter Shutdown, bei dem hunderttausende Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden und staatliche Dienstleistungen eingeschränkt werden. Der von den Republikanern eingebrachte Überbrückungshaushalt sollte den Shutdown auf Ende März verschieben.
Doch der Vorschlag scheiterte nicht zuletzt wegen der umstrittenen Regelung, die vorsieht, dass Bürger bei der Registrierung für landesweite Wahlen gleichzeitig einen Nachweis über ihre Staatsbürgerschaft erbringen müssen. Trump hatte gefordert, diesen sogenannten Save Act mit dem Votum über den Überbrückungshaushalt zu verknüpfen.Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Mike Johnson, hatte die Abstimmung zunächst angesichts der erwarteten Ablehnung abgesagt, jedoch fand sie letztendlich doch statt.
Die Demokraten von Präsident Joe Biden kritisieren die Regelung. Sie argumentieren, dass dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder abgeschreckt werden könnten. "Die Stimmabgabe von Nicht-Staatsbürgern ist bereits illegal, und es gibt keinen Beweis dafür, dass Migranten ohne Papiere an Wahlen teilnehmen," so die Demokraten.
Mit dem Scheitern des Überbrückungshaushalts bleibt die Gefahr eines Shutdowns bestehen. Sollte es bis zum Stichtag Ende September keine Einigung geben, drohen umfangreiche Konsequenzen für die Staatsbediensteten und öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und Museen.
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OZD-Kommentar:
Politisches Machtspiel auf Kosten der Bürger Der Streit um den Überbrückungshaushalt zeigt erneut die politischen Gräben in den USA. Die Verknüpfung des Haushalts mit dem umstrittenen Save Act ist ein Beispiel für den strategischen Einsatz politischer Mittel, um eine Agenda durchzusetzen. Dabei stehen die Staatsbediensteten und die Bürger, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind, auf dem Spiel. Die Forderung nach einem Nachweis der Staatsbürgerschaft bei Wahlen mag in bestimmten Kreisen Zustimmung finden, doch die Konsequenzen einer Blockadepolitik könnten weitreichend sein und das Vertrauen in demokratische Prozesse weiter erschüttern.
OZD-Prognose:
In den nächsten Wochen bleibt die Situation angespannt. Eine kurzfristige Lösung des Haushaltsstreits ist nicht in Sicht, was die Wahrscheinlichkeit eines Shutdowns erhöht. Die anstehende Präsidentschaftswahl am 5. November könnte den Konflikt weiter anheizen und die politische Unsicherheit vergrößern.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump? Donald Trump ist ein US-amerikanischer Geschäftsmann, Politiker und ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten. Er ist Mitglied der Republikanischen Partei und war von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der USA. Während seiner Amtszeit verfolgte er eine Politik des "America First" und war für seine kontroversen und polarisierenden Aussagen und Maßnahmen bekannt. Aktuell kandidiert er erneut für die Präsidentschaft. Offizielle Website von Donald Trump
Was ist das US-Repräsentantenhaus? Das US-Repräsentantenhaus ist eine der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten und repräsentiert die Bevölkerung der Bundesstaaten. Es besteht aus 435 Mitgliedern, die für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Das Repräsentantenhaus spielt eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung und hat das alleinige Initiativrecht für Haushaltsgesetze. Wikipedia-Seite des US-Repräsentantenhauses
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