Trotz der schwierigen Haushaltslage will die Bundesregierung der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich fast 400 Millionen Euro für Militärhilfe bereitstellen. Dies geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestags vom Donnerstag hervor, welches der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Toncar verweist in dem Brief auf einen vom Bundesverteidigungsministerium angemeldeten Mehrbedarf und auf die angespannte Situation der Ukraine im Krieg gegen Russland.
Die zusätzlichen Gelder sollen insbesondere zur "Beschaffung militärischer Ausrüstung bei der Rüstungsindustrie" verwendet werden, schrieb Toncar an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU). Die jüngsten Erfolge der russischen Streitkräfte hätten die Lage der Ukraine verschlechtert. Insbesondere durch eine gestiegene Überlegenheit Russlands bei Artillerie und den Einsatz von Gleitbomben erleide die Ukraine "hohe materielle Verluste". Es bestehe daher die "schwerwiegende Gefahr (...), dass die Ukraine ohne signifikant gestiegene Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt."
Toncar meldete deshalb einen Mehrbedarf von bis zu 397,3 Millionen Euro im laufenden Haushalt an und bat den Haushaltsausschuss um Zustimmung. Die Mittel müssten laut Verteidigungsministerium "unverzüglich" bereitgestellt werden, damit sie sich noch "überwiegend im Laufe des verbleibenden Jahres 2024 in der Ukraine auf dem Gefechtsfeld auswirken" könnten. Für die ukrainischen Streitkräfte seien Material und Waffen "hauptsächlich in den Bereichen Schutz- und Spezialausstattung, Durchhaltefähigkeit, Drohnen und Luftverteidigung" erforderlich.
Noch vor einem Monat hatte die Bundesregierung ausdrücklich Zweifel zurückgewiesen, sie wolle ihre Ukraine-Hilfen wegen der engen Spielräume im Haushalt zurückfahren. Hintergrund waren Berichte, wonach bestimmte Rüstungslieferungen aus finanziellen Gründen auf Eis gelegt worden seien.
"Die Vorlage zeigt, wir halten unser Wort", sagte der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein der Nachrichtenagentur AFP zu den nun geplanten zusätzlichen Ausgaben noch in diesem Jahr. "Die Ukraine kann sich auf die Unterstützung Deutschlands verlassen." Die Ukraine benötige "dringend weiteres militärisches Material und militärische Ausrüstung, um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen."
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OZD-Kommentar:
Dringende Unterstützung für die Ukraine in schwierigen Zeiten Die Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit zusätzlichen 400 Millionen Euro für Militärhilfe zu unterstützen, unterstreicht Deutschlands Entschlossenheit, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Trotz der eigenen Haushaltsengpässe signalisiert Berlin, dass es die Dringlichkeit der Situation erkennt und bereit ist, entschlossen zu handeln. Die Bereitstellung dieser Mittel wird dazu beitragen, die militärische Kapazität der Ukraine zu stärken und ihr dabei zu helfen, ihre Freiheit und die gemeinsamen Werte Europas zu verteidigen.
OZD-Prognose:
Die geplante Aufstockung der Militärhilfe könnte die Debatte über die Rolle Deutschlands und der EU im Ukraine-Konflikt weiter anheizen. Es bleibt abzuwarten, wie die zusätzlichen Mittel auf dem Gefechtsfeld einen Unterschied machen und wie Russland auf diese Verstärkung der ukrainischen Streitkräfte reagiert. Die deutsche Entscheidung könnte auch andere NATO-Staaten dazu bewegen, ihre Unterstützung für die Ukraine zu überprüfen und gegebenenfalls ebenfalls zu erhöhen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Florian Toncar? Florian Toncar ist ein deutscher Politiker der Freien Demokratischen Partei (FDP) und seit 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. In dieser Funktion ist er unter anderem für Fragen des Haushalts zuständig und spielt eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Finanzmitteln, insbesondere im Zusammenhang mit internationalen Konflikten und Hilfsmaßnahmen.
Was sind Gleitbomben? Gleitbomben sind eine Art von Präzisionsmunition, die ohne eigenen Antrieb auf ein Ziel zusteuern. Sie können über größere Entfernungen gleiten und dabei eine hohe Treffgenauigkeit erreichen. Gleitbomben werden häufig in militärischen Konflikten eingesetzt, um gezielt feindliche Stellungen oder Infrastruktur zu zerstören.
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Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP
