Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat kurz vor der Landtagswahl bekräftigt, dass er sich im Fall eines Wahlsiegs der AfD zurückziehen werde. "Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine Person und meine Arbeit," sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Angesichts der Umfragen, die die AfD seit Wochen vorne sehen, warnte er: "Brandenburg darf keinen 'großen braunen Stempel' bekommen."
Woidke verwies auf die Erfolge der SPD in der Wirtschaft und beim Thema Klimaneutralität. "Brandenburg hat gezeigt, dass Klimaneutralität und Wirtschaft zusammenpassen," betonte er. Doch für wirtschaftlichen Erfolg brauche es Weltoffenheit und Freiheit.
AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt kritisierte erneut, was er als "Regenbogenkult" bezeichnete: "Dass jeder Fetisch, jede Perversität öffentlich ausgelebt wird – das wollen wir nicht," erklärte er. Zudem verteidigte er Pläne der AfD, Zugewanderten den Zugang zu Volksfesten zu verbieten, und betonte die Notwendigkeit von Zugangsbeschränkungen.
CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann hob die Verdienste seiner Partei in der Landesregierung hervor, besonders im Bereich der Sicherheit. "Wir haben die Trendwende geschafft und haben jetzt mehr Polizisten als 2019," sagte er. Er unterstrich auch die Bedeutung des Ausbaus von Bundeswehrstandorten in Brandenburg.
BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach machte den Krieg in der Ukraine zum Thema und betonte, dass die Menschen ein schnelles Ende des Konflikts wollten. "Zwei Drittel der Brandenburger sehen das als wichtiges Thema," erklärte er.
Grünen-Spitzenkandidatin Antje Töpfer kritisierte die neuen Grenzkontrollen und hob die Bedeutung der Integration hervor. Eine flexiblere Kontrolle durch Schleierfahndung sei effektiver.
Sebastian Walter von den Linken betonte, dass Abschiebungen die Probleme im Land nicht lösen würden. "Keine Rentnerin wird einen Cent mehr bekommen, wenn wir alle abschieben," sagte er.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Péter Vida, forderte eine bessere Infrastruktur, besonders im Nahverkehr, und kritisierte die mangelhafte Planung der Regierung.
Laut jüngsten Umfragen liegt die AfD mit 28 Prozent knapp vor der SPD mit 27 Prozent. Die CDU kommt auf 14 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 13 Prozent. Die Grünen und Linken drohen mit jeweils knapp über vier Prozent den Einzug in den Landtag zu verpassen.
OZD / ©AFP
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OZD-Kommentar:
Ein Wahlkampf voller Extremszenarien mit Hinschmeiß-Politik
Die
Aussagen der Spitzenkandidaten zeigen, wie polarisiert die politische
Landschaft in Brandenburg ist. Woidke betont seine Errungenschaften,
während Berndt von der AfD extreme Positionen zu gesellschaftlichen
Normen einnimmt. Die Frage, ob Brandenburg auf Weltoffenheit setzt oder
sich stärker abschottet, spiegelt sich in den Wahlprogrammen wider. Der
Aufstieg der AfD und die mögliche Schwächung der Grünen und Linken
könnten das politische Gleichgewicht massiv verschieben. Nach
der Wahl könnte es zu komplexen Koalitionsverhandlungen kommen, falls
die AfD stärkste Kraft wird. Woidkes Rückzug könnte das politische
Vakuum vergrößern. Die Debatten um Zuwanderung und Wirtschaft werden
wohl weiter an Schärfe zunehmen, während die Bildung einer
regierungsfähigen Mehrheit schwierig wird. Eine feige Hinschmeiß-Politik wird wohl die Wähler nicht überzeugen, ganz im Gegenteil!
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Dietmar Woidke?
Dietmar
Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und gehört der
SPD an. Er hat maßgeblich zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes
beigetragen, steht aber zunehmend unter Druck durch den Aufstieg der
AfD.
Was ist die AfD?
Die
Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei,
die 2013 gegründet wurde. Sie hat sich vor allem durch ihre Ablehnung
der Flüchtlingspolitik und der EU hervorgetan und ist seit 2017 im
Bundestag vertreten.
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Titelbild: © AFP
