Die Ausweitung der Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen zeigt erste Ergebnisse. Laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" wurden seit Montag an den Westgrenzen zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich 182 unerlaubte Einreiseversuche registriert. Von diesen konnten hundert mit Zurückweisungen gestoppt werden – die betreffenden Personen wurden direkt an der Grenze zurückgeschickt.
Die Zahlen stammen aus internen Statistiken der Bundespolizeidirektionen. Das Bundesinnenministerium wollte sich jedoch nicht zu den veröffentlichten Daten äußern. Aus demselben Bericht geht hervor, dass im entsprechenden Zeitraum 3626 Asylgesuche gestellt wurden – eine Zunahme im Vergleich zu den Vorwochen.
Die verstärkten Grenzkontrollen sind Teil der Maßnahmen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die seit Mitte Oktober 2023 angeordnet wurden, um die irreguläre Migration zu reduzieren. "Um die irreguläre Migration zurückzudrängen," hatte Faeser die Ausweitung der Kontrollen auf die Westgrenzen eingeführt. Zuvor wurden bereits an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz stationäre Kontrollen durchgeführt.
Insgesamt konnten seit der Ausweitung der Kontrollen Mitte Oktober 2023 laut Bundesinnenministerium rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und etwa 30.000 Personen zurückgewiesen werden, die keine oder ungültige Reisedokumente vorlegten.
OZD** / ©AFP**
OZD-Kommentar:
Grenzkontrollen: Notwendig oder Symbolpolitik?
Die
Ausweitung der Grenzkontrollen sorgt für gemischte Reaktionen. Auf der
einen Seite zeigen die Zahlen, dass eine beträchtliche Anzahl
unerlaubter Einreisen gestoppt werden konnte. Auf der anderen Seite
bleibt die Frage, ob diese Maßnahmen langfristig eine nachhaltige Lösung
für die Problematik der irregulären Migration bieten. Kritiker warnen,
dass eine bloße Verlagerung des Problems auf andere Grenzübergänge oder
Schleierfahndungsgebiete droht. Zudem bleiben die humanitären
Auswirkungen auf die betroffenen Menschen ein kritisches Thema.
In
den kommenden Wochen und Monaten dürfte sich die Diskussion über die
Wirksamkeit und den humanitären Umgang bei den verstärkten
Grenzkontrollen weiter zuspitzen. Es ist wahrscheinlich, dass die
Kontrollen verlängert werden und weiterhin hohe Zahlen an unerlaubten
Einreisen festgestellt werden. Auch der Druck auf die Asylverfahren wird
angesichts der steigenden Asylgesuche zunehmen.
Wahrscheilich muss noch viel passieren: Innen- und Außengrenzen von Europa sichern. Das individuelle Asylrecht abschaffen. Die Abschiebungen durchsetzen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy
Faeser ist seit Dezember 2021 Bundesministerin des Innern und für
Heimat. Als SPD-Politikerin setzt sie sich für den Ausbau von
Sicherheitsmaßnahmen und die Bekämpfung von Extremismus ein. Zuvor war
Faeser seit 2009 Abgeordnete im Hessischen Landtag und Vorsitzende der
SPD Hessen.
Was ist die Bundespolizei?
Die
Bundespolizei ist die für den Grenzschutz, die Bahnsicherheit und den
Luftsicherheitsbereich zuständige deutsche Sicherheitsbehörde. Sie
agiert unter der Aufsicht des Bundesministeriums des Innern. Eine ihrer
Hauptaufgaben ist es, unerlaubte Einreisen zu verhindern und die innere
Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten.
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Titelbild: © AFP