Am Sonntagmorgen haben die Wahllokale in Brandenburg geöffnet, und 2,22 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimmen bei der Landtagswahl abzugeben. Besonders spannend: Rund 100.000 Erstwählerinnen und Erstwählerwerden dabei sein. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gab seine Stimme am Vormittag in seinem Heimatort, der Kreisstadt Forst (Lausitz), ab.
Laut aktuellen Umfragen liegt die AfD seit Wochen vorne, dicht gefolgt von der regierenden SPD. Auf dem dritten Platz rangiert die CDU, während das neu formierte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich auf Platz vier behaupten könnte.
Für die SPD könnte diese Wahl eine historische Niederlage bedeuten. "Wenn wir nur zweitstärkste Kraft werden, ziehe ich mich zurück", hatte Woidke angekündigt. Seit der Wiedervereinigung 1990 ist die SPD in Brandenburg ununterbrochen stärkste Kraft, ein Verlust dieses Status wäre daher ein herber Schlag.
Seit 2019 regiert Woidke in einer Koalition mit der CDU und den Grünen. Diese müssen nach einem starken Ergebnis von 10,8 Prozent bei der letzten Wahl diesmal um ihren Einzug in den Landtag bangen. Die CDU steht Umfragen zufolge bei 14 bis 16 Prozent, was ungefähr dem Ergebnis von 2019 entspricht.
Auch die Linke und die Freien Wähler könnten es schwer haben: Sie werden jeweils mit drei bis vier Prozent unter der Fünfprozenthürde gesehen. Allerdings könnten sie dennoch dank der Grundmandatsklausel einziehen, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen.
Besonders spannend ist das Abschneiden des BSW, das auf 13 bis 14 Prozent der Zweitstimmen kommen könnte. Dies könnte entscheidend sein, um die AfD von einer möglichen Regierungsbildung fernzuhalten, da "alle aussichtsreichen Parteien eine Koalition mit der AfD ausschließen", so politische Beobachter.
Die ersten Prognosen werden erwartet, sobald die Wahllokale um 18:00 Uhr schließen. Josef Nußbaum, der Brandenburger Landeswahlleiter, rechnet mit einer hohen Wahlbeteiligung.
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OZD-Kommentar:
Historische Wahl in Brandenburg – was steht auf dem Spiel?
Die Wahl in Brandenburg zeigt einmal mehr die politische Brisanz der aktuellen Lage in Deutschland. Sollte die AfD tatsächlich stärkste Kraft werden, könnte dies das politische Klima im Land weiter verschärfen. Besonders kritisch ist, dass alle anderen Parteien eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben. Dies lässt die Frage offen, welche politischen Bündnisse sich nach der Wahl bilden könnten.
Ministerpräsident Woidkes Rückzugsdrohung zeigt zudem, wie viel für die SPD auf dem Spiel steht. Ein Verlust der Führungsposition könnte nicht nur personelle Umbrüche in der SPD, sondern auch langfristige politische Veränderungen in Brandenburg zur Folge haben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte als Königsmacher fungieren und die politische Landschaft neu formen.
OZD-Prognose:
In den kommenden Wochen könnte Brandenburg eine politisch unruhige Phase erleben, da mögliche Koalitionen ausgehandelt werden. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, wird es spannend sein zu sehen, ob es den etablierten Parteien gelingt, sie von der Macht fernzuhalten. Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte sich als entscheidender Akteur in der Regierungsbildung erweisen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Dietmar Woidke?
Dietmar Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und Mitglied der SPD. Er gilt als gemäßigter Politiker, der sich für soziale Gerechtigkeit und den Strukturwandel in der Lausitz einsetzt.
Offizielle Website: https://www.spd-brandenburg.de
Was ist die AfD?
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die 2013 gegründet wurde und sich vor allem durch eine starke Anti-Migrationspolitik und EU-kritische Positionen auszeichnet.
Offizielle Website: https://www.afd.de
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Foto: Ralf Hirschberger / AFP
