Bei der Landtagswahl in Brandenburg konnten sowohl die regierende SPD als auch die oppositionelle AfD erhebliche Gewinne verzeichnen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF sicherte sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp den ersten Platz mit 31 bis 32 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD, die auf 29 bis 30 Prozent kam. Die CDU stürzte auf ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Brandenburg ab, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei seinem ersten Wahlantritt auf rund zwölf Prozent kam.
Woidke, der die Wahl stark auf seine Person fokussierte, hatte im Vorfeld erklärt, dass er das Amt des Ministerpräsidenten abgeben würde, sollte die SPD nicht mehr als stärkste Kraft hervorgehen. Dank der hohen Zustimmung für seine Partei konnte er jedoch den ersten Platz verteidigen.
Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, erzielte mit knapp 30 Prozent ein starkes Ergebnis und festigte ihre Position als zweitstärkste Kraft im Bundesland. Die Zugewinne der AfD spiegeln den bundesweiten Trend wider, bei dem die Partei besonders in Ostdeutschland stetig an Zustimmung gewinnt.
Das im Mai gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überraschte bei seinem ersten Antritt in Brandenburg mit einem zweistelligen Ergebnis und landete bei zwölf Prozent. Die CDU hingegen erlebte einen dramatischen Absturz und kam nur noch auf 11,5 bis zwölf Prozent.
Besonders bitter verlief die Wahl für die Grünen, die in den Prognosen bei 4,5 bis fünf Prozent liegen und um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssen. Auch die Linke stürzte mit drei bis vier Prozent massiv ab, während die Freien Wähler und die FDP bei 2,5 bis 2,7 Prozent bzw. etwa einem Prozent landeten.
Obwohl einige Parteien unterhalb der Fünfprozenthürde liegen, könnten sie dank der Grundmandatsklausel dennoch in den Landtag einziehen, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen. Ob dies der Fall ist, wird sich erst mit dem Abschluss der Auszählungen entscheiden.
Die Mandatsverteilung im brandenburgischen Landtag könnte wie folgt aussehen: SPD 30 bis 33 Mandate, AfD 29 bis 30 Mandate, CDU zwölf Mandate, BSW zwölf bis 13 Mandate, Grüne fünf Mandate (bei Wiedereinzug). Die Wahlbeteiligung lag mit 73 bis 74 Prozent deutlich über dem Wert von 2019, als nur 61,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben hatten.
In Brandenburg regierte die SPD seit der Wiedervereinigung durchgängig und stellte seither jeden Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke, der die höchsten Beliebtheitswerte unter den brandenburgischen Politikern aufweist, führte in den letzten fünf Jahren eine Koalition mit CDU und Grünen an. Im Wahlkampf distanzierte er sich demonstrativ von der Bundes-SPD und kritisierte die Arbeit der von Olaf Scholz geführten Ampel-Koalition, was seine Position im Land offenbar stärkte.
OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Die Zukunft Brandenburgs: Politische Landschaft im Wandel
Die Landtagswahl in Brandenburg hat deutlich gemacht, dass die politische Landschaft in Bewegung ist. Die AfD konnte starke Zugewinne verzeichnen und rückt näher an die Spitze, während etablierte Parteien wie die CDU und die Grünen dramatisch verloren haben. Besonders interessant wird nun, wie sich das neue Bündnis Sahra Wagenknecht entwickelt, das bereits bei seinem ersten Antritt einen respektablen Einzug in den Landtag geschafft hat.
Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode ist unklar, wie sich mögliche Koalitionen gestalten könnten. Die SPD könnte in der schwierigen Lage sein, Kompromisse mit kleineren Parteien einzugehen, um die Macht zu behalten. Auch wenn die AfD stark abschneidet, bleibt sie für die anderen Parteien weiterhin ein politischer Außenseiter, sodass eine Regierungsbeteiligung unwahrscheinlich ist.
Eine Prognose: In der kommenden Woche wird es erste Sondierungsgespräche geben, bei denen sich herauskristallisieren könnte, welche Koalitionsmöglichkeiten realistisch sind.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Dietmar Woidke?
Dietmar Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und Mitglied der SPD. Er gilt als einer der beliebtesten Politiker in Brandenburg und führte in den letzten Jahren eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen.
Wer ist Sahra Wagenknecht?
Sahra Wagenknecht ist eine prominente deutsche Politikerin und frühere Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. 2023 gründete sie das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, das sich als neue politische Kraft aufstellt.
Was ist die AfD?
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die 2013 gegründet wurde. Sie wird vom Verfassungsschutz in einigen Bundesländern, darunter Brandenburg, als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet.
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Foto: Ralf Hirschberger / AFP
