Nach dem Sieg seiner SPD bei der Landtagswahl in Brandenburg will Ministerpräsident Dietmar Woidke sowohl mit dem drittplatzierten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch mit der CDU Gespräche führen. "Es wird schwierig, politische Stabilität zu gewährleisten," räumte Woidke in Berlin ein.
Die SPD sicherte sich mit 30,9 Prozent die meisten Stimmen vor der AfD (29,2 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent, gefolgt von der CDU mit 12,1 Prozent. Da die Grünen, Linken und Freien Wähler den Einzug in den Landtag verfehlten, bleiben die Koalitionsmöglichkeiten begrenzt.
Eine Koalition aus SPD und CDU wäre möglich, jedoch ohne eigene Mehrheit. "Für uns gibt es keinen Regierungsauftrag," sagte CDU-Landesgeneralsekretär Gordon Hoffmann, der sich skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung zeigte. Auch CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann schloss eine Dreierkoalition mit dem BSW kategorisch aus: "Woidke muss jetzt die Suppe auslöffeln, die er sich eingebrockt hat."
Das BSW zeigt sich offen für Gespräche mit der SPD, allerdings setzt die Partei klare Bedingungen. "Es wird mit uns kein 'Weiter so' geben," erklärte BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth und nannte unter anderem die Migrationspolitik und die Gesundheitsversorgung als Bereiche, in denen Veränderungen nötig seien. Zudem müssten die roten Linien der Parteivorsitzenden Sahra Wagenknecht, wie die Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen oder Waffenlieferungen an die Ukraine, in einem Koalitionsvertrag verankert sein.
Während die Sondierungen in den kommenden Tagen starten sollen, zeigt sich insbesondere bei den Grünen, Linken und Freien Wählern Frust über den Wahlausgang. "Die Demokratie ist durch das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD unter die Räder gekommen," kritisierte Grünen-Spitzenkandidat Benjamin Raschke. Ähnliche Töne schlugen auch Vertreter der Linken und Freien Wähler an.
OZD/ © AFP
OZD-Kommentar:
Schwierige Koalitionsbildung: Brandenburg vor politischer Zerreißprobe
Die Landtagswahl in Brandenburg stellt die politische Landschaft vor eine Zerreißprobe. Der Wahlsieg der SPD bringt Ministerpräsident Woidke in die schwierige Lage, Koalitionspartner zu finden, die nicht nur politisch, sondern auch zahlenmäßig eine stabile Regierung ermöglichen. Besonders die Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht dürften nicht einfach werden, da hier inhaltliche Differenzen unüberwindbar erscheinen könnten – besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die CDU hingegen hat sich klar gegen eine Regierungsbeteiligung positioniert, was die Optionen für Woidke weiter einschränkt. Ein instabiles Regierungsbündnis könnte die SPD langfristig schwächen und den Aufstieg der AfD in Brandenburg weiter befördern. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob politische Kompromissbereitschaft die Hürde für eine stabile Regierung überwinden kann.
OZD-Prognose:
In
den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob die SPD mit dem BSW eine
stabile Regierungsmehrheit findet. Sollte dies nicht gelingen, könnte es
auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen. Dies könnte jedoch zu
politischen Unsicherheiten führen und langfristig das Vertrauen in die
Landesregierung schwächen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Dietmar Woidke?
Dietmar
Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg und Vorsitzender
der SPD im Land. Zuvor war er unter anderem Landwirtschaftsminister und
Innenminister des Landes Brandenburg. Woidke steht für eine Politik der
Mitte, die sich stark für wirtschaftliche Entwicklung und soziale
Gerechtigkeit in Brandenburg einsetzt. Mehr über Dietmar Woidke
Was ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Das
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine neue politische Bewegung, die
sich um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht formiert hat.
Die Partei tritt für eine sozial-ökonomische Umverteilung, mehr
staatliche Kontrolle und eine außenpolitische Distanzierung von
militärischen Konflikten ein. Mehr über das BSW
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Titelbild: © AFP