Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat der Generalsekretär der Bundes-SPD, Kevin Kühnert, Gespräche der Landes-SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angedeutet. "Das ist jetzt einfache Mathematik," sagte Kühnert am Montag im Bayerischen Rundfunk angesichts der Mehrheitsverhältnisse im neuen Landtag. Die SPD hatte die Wahl am Sonntag mit 30,9 Prozent gewonnen, gefolgt von der AfD mit 29,2 Prozent. Drittstärkste Kraft wurde das BSW mit 13,5 Prozent, vor der CDU, die 12,1 Prozent der Stimmen erhielt.
Da eine Zusammenarbeit mit der AfD für die SPD ausgeschlossen ist, sieht Kühnert Gespräche mit dem BSW als unvermeidlich an: "Es wird am Ende in irgendeiner Art und Weise dazu kommen müssen, dass sich beide Parteien über gemeinsame Themen verständigen." Er verwies auf die Unklarheit, worum es dem BSW auf Landesebene eigentlich geht, betonte jedoch, dass dies durch die Verhandlungen offengelegt werde. "Die Büchse der Pandora und die schwarze Box wird sich jetzt öffnen."
BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach betonte im Deutschlandfunk, dass außenpolitische Fragen für seine Partei eine zentrale Rolle spielen. "Es muss eine Aussage einer Landesregierung zu dem Russland-Ukraine-Konflikt geben," forderte Crumbach. Auch die Ablehnung der Stationierung von US-Atomraketen sei für das BSW essenziell. Obwohl eine Landesregierung in außenpolitischen Fragen keine Zuständigkeit hat, erklärte Crumbach, dass es "undemokratisch" sei, die Meinung der Brandenburger zu ignorieren.
Trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse zeigt sich die CDU zurückhaltend. "Wir wissen, was der Wahlabend gebracht hat," sagte CDU-Landeschef Jan Redmann im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Da SPD und CDU keine Mehrheit erreichen, bleibt die Union außen vor. Redmann betonte jedoch, dass die CDU bereit sei, Gespräche zu führen, schloss aber eine Dreierkoalition mit dem BSW kategorisch aus.
Trotz der Stimmverluste der CDU will Redmann keine persönlichen Konsequenzen ziehen. "Ich werde mich vor der Verantwortung nicht drücken," sagte er und fügte hinzu, dass die CDU einige Aufgaben vor sich habe, denen er sich stellen werde.
OZD / © AFP
OZD-Kommentar:
Koalition mit Hürden: SPD und BSW vor einer Zerreißprobe?
Die
möglichen Koalitionsgespräche zwischen der SPD und dem BSW stellen
Brandenburg vor eine politische Herausforderung. Während die SPD auf
Landespolitik fokussiert ist, setzt das BSW auf außenpolitische Themen,
die keine direkte Zuständigkeit im Land haben. Dies birgt das Potenzial
für Konflikte. Zudem bleibt abzuwarten, ob die SPD bereit ist, auf die
teils umstrittenen Forderungen des BSW, wie die Ablehnung der
Stationierung von US-Atomraketen, einzugehen. Eine Einigung auf
gemeinsame Ziele könnte schwierig werden, und eine stabile Regierung ist
alles andere als garantiert.
Die
kommenden Wochen werden von schwierigen Verhandlungen zwischen SPD und
BSW geprägt sein. Sollten die Gespräche scheitern, bleibt die Option
einer Minderheitsregierung mit der CDU im Raum, die jedoch politische
Instabilität mit sich bringen könnte.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Kevin Kühnert?
Kevin
Kühnert ist Generalsekretär der SPD und war zuvor Vorsitzender der
Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Er gilt als Vertreter des linken
Parteiflügels und hat sich in der Vergangenheit immer wieder für
sozialpolitische Reformen und einen stärkeren Sozialstaat eingesetzt. Mehr über Kevin Kühnert
Was ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Das
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine politische Bewegung, die sich
um die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht formiert hat. Die
Partei tritt für eine sozial-ökonomische Umverteilung und eine
Distanzierung von militärischen Konflikten ein. Mehr über das BSW
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