Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg fordert der bayerische FDP-Landeschef Martin Hagen den Ausstieg seiner Partei aus der Ampel-Koalition im Bund. "Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen," sagte Hagen der Augsburger Allgemeinen am Montag. Vor der Bundesvorstandssitzung der FDP am Mittag forderte er klare Worte: "Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden."
Die FDP werde seit drei Jahren "bei jeder Landtagswahl abgestraft," führte Hagen weiter aus. "Und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort." Die Wähler hätten der Ampel-Regierung die Ablehnung "unmissverständlich deutlich" gemacht. Hagen plädierte für eine Neuausrichtung der Politik: "Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint." Für ihn steht fest: "So geht's nicht weiter."
Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki zweifelt an der Fortsetzung der Ampel-Koalition bis zur Bundestagswahl 2025. "Dass die Koalition noch ein Jahr zusammenbleibt, wird immer unwahrscheinlicher," sagte Kubicki angesichts der "migrationspolitischen Blockadehaltung" der Grünen. Er schloss nicht aus, dass das Ende der Ampel bereits in wenigen Wochen besiegelt sein könnte: "Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten."
In der Wirtschaftspolitik kritisierte Kubicki besonders die "planwirtschaftlichen Methoden" von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die FDP sieht sich in der Pflicht, eine wirtschaftspolitische Wende herbeizuführen – eine Aufgabe, die Kubicki in der aktuellen Konstellation als unerreichbar ansieht.
Mit Blick auf die kommenden Entscheidungen fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai einen "Herbst der Entscheidungen" in den Themenfeldern Wirtschaft und Migration. Die Verluste in Brandenburg, wo die Partei nur 0,8 Prozent der Stimmen erhielt, erhöhen den Handlungsdruck auf die FDP. Bereits bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen hatte die FDP die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verfehlt.
OZD / © AFP
OZD-Kommentar:
FDP unter Druck: Ist der Ausstieg aus der Ampel die einzige Lösung?
Die
FDP steht nach den jüngsten Wahlniederlagen am Scheideweg. Die
Forderung nach einem Ausstieg aus der Ampel zeigt, wie tief die Gräben
innerhalb der Koalition verlaufen. Insbesondere die migrations- und
wirtschaftspolitischen Differenzen zwischen den Liberalen und den Grünen
scheinen unüberbrückbar. Dennoch bleibt fraglich, ob ein Austritt aus
der Koalition die Partei stärken würde. Ohne Regierungsbeteiligung
könnte die FDP schnell an Relevanz verlieren, gerade wenn sie nicht mehr
aktiv an den wichtigen Entscheidungen beteiligt ist. OZD-Prognose:
In
den kommenden Wochen wird die FDP ihren Kurs gegenüber der
Ampel-Koalition weiter verschärfen. Wenn die Konflikte, insbesondere mit
den Grünen, nicht beigelegt werden können, ist ein Austritt der
Liberalen aus der Koalition nicht auszuschließen. Ein Regierungswechsel
oder Neuwahlen könnten dann Realität werden.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Martin Hagen?
Martin
Hagen ist der bayerische Landesvorsitzende der FDP. Er gilt als einer
der profiliertesten Kritiker der Ampel-Koalition innerhalb der FDP und
hat sich mehrfach für einen stärkeren wirtschaftsliberalen Kurs
ausgesprochen. Mehr über Martin Hagen
Wer ist Wolfgang Kubicki?
Wolfgang
Kubicki ist stellvertretender Vorsitzender der FDP und langjähriger
Bundestagsabgeordneter. Der schleswig-holsteinische Politiker ist
bekannt für seine klaren Ansichten und seine kritischen Äußerungen
gegenüber den Koalitionspartnern der Ampel. Mehr über Wolfgang Kubicki
Hinweise:
Alle
Angaben ohne Gewähr. Bitte empfehlen Sie uns oder diesen Artikel
weiter. OZD-News und Nachrichten zum Nachschlagen ohne Paywall!
Titelbild: © AFP